12.51

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Inhaltlich möchte ich mich gerne meinem Vorredner Harald Stefan anschließen: Es geht um eine besondere Situation. Ich weiß, da wird jetzt auch ver­sucht, Polemik zu betreiben, und ich bin dankbar dafür, dass du das nicht gemacht hast, aber dein Vorredner hat hier versucht, sehr polemisch zu werden. (Abg. Wöginger: Das war ich!)

Ich möchte für alle Zuseherinnen und Zuseher nur ein Beispiel dafür geben, was wir hier vorschlagen. In einer Zeit, in der eine Regierung von zwei Parteien abgewählt und danach durch eine Übergangsregierung ersetzt wurde, ist es so, dass diese Übergangsregierung sich selbst Beschränkungen auferlegt, weil man sagt: In dieser Zeit muss man mit den Staatsfinanzen eigentlich vorsichtig umgehen; mit der Ver­antwortung, die man hat, muss man vorsichtig umgehen. Man braucht nämlich wieder eine politische Legitimation durch den Wähler, das ist ein entscheidender Punkt, und erst dann kann man wieder Entscheidungen treffen, die die Zukunft stärker betreffen und die dann wahrscheinlich auch das Budget stärker belasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte daher folgendes Beispiel bringen: Es gibt in anderen Ländern Regierungen, die ganz bewusst genau dafür auserwählt worden sind. Für uns ist es das erste Mal, dass einer Bundesregierung das Misstrauen zur Gänze ausgesprochen worden ist, aber in anderen Ländern passiert das öfters.

So gibt es zum Beispiel in Australien eine solche Caretakerregierung, also eine Regierung, die damit beauftragt ist, in einer Übergangszeit bis zu einer Neuwahl die Amtsgeschäfte zu führen. Für diese Caretakerregierung ist es ganz normal, dass sie keine hohen Posten besetzen darf, dass sie keine größeren Verträge, weder wirt­schaftlich noch mit anderen Staaten, abschließen darf, dass sie keine budget­rele­vanten Beschlüsse, außer im Notfall, treffen kann, und auch da nur nach Absprache mit Oppositionsparteien, also mit allen Parteien im Parlament, dass sie keine inter­nationalen Verhandlungen beginnen und keine Ermittlungen gegen politische Parteien während dieser Zeit einleiten kann.

Ich glaube, das Beispiel zeigt, dass es in anderen Ländern durchaus üblich ist, sich selbst in einer solchen Zeit zu beschränken. Das ist das, was wir mit diesem Beispiel wollten. Ich glaube, wir sollten in einer ruhigen Zeit nach der Wahl auch darüber nach­denken, wie wir das in Zukunft neu und besser gestalten können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.54

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte.