Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 15
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 15.
Ich werde die Abstimmung über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 geändert wird, in 661 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen sowie ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Kollegen Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters liegen zwei Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Scherak vor.
Im Sinne des § 65 Abs. 3 der Geschäftsordnung werde ich über die erwähnten Zusatz- und Abänderungsanträge sowie die von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – abstimmen lassen.
Schließlich lasse ich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 2 Z 3a, § 4 und § 5 Abs. 1 und 1a.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 5 Abs. 3 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit.
Ich komme zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen.
Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Abgeordneter Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 6 Abs. 1a eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, daher ist der Antrag angenommen.
Daher erübrigt sich die Abstimmung über diesen Teil des gesamtändernden Antrages der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen.
Wir kommen des Weiteren zur getrennten Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 6 Abs. 4.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 6 Abs. 5 eingebracht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Danke, das ist mit Mehrheit angenommen.
Daher erübrigt sich die Abstimmung über diesen Teil des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zur getrennten Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll betreffend § 6 Abs. 9a.
Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Mehrheit.
Die Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 10 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 10 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist auch die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen haben einen gesamtändernden Abänderungsantrag betreffend § 10 Abs. 7 und 8 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 11 Abs. 5a.
Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung des § 11a eingebracht.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen haben einen gesamtändernden Abänderungsantrag betreffend § 11a eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.
Die Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 12 Abs. 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen haben einen gesamtändernden Abänderungsantrag betreffend § 12 Abs. 2 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 12 Abs. 2a sowie 3a.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir stimmen über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen ab.
Ich bitte jene Damen, die dazu die Zustimmung erteilen (Abg. Noll: Die Herren aber auch!) – und Herren –, sich als bejahendes Zeichen zu erheben. – Danke schön. Das ist angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hammer, Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „200.000 € aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für FPÖ-nahen Verein“.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag zustimmen, ein Zeichen zu geben. – Das ist einstimmig angenommen. (E 86)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Moser, Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vergabeverfahren im Hoch- und Tiefbau des BMVIT und jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. (E 87)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Moser, Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anhebung der Aufsichtsratvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 88)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lueger, Scherak, Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Antrag auf Sonderprüfung des Familienfests im Schlosspark Schönbrunn – Verstoß gegen das Vergabegesetz und Verdacht auf Parteienfinanzierung durch die Hintertür durch Alt-Bundeskanzler Kurz“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Ebenfalls einstimmig. (E 85)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird, geändert wird, samt Titel und Eingang in 672 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritten Lesung damit einverstanden ist, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 660 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer diesen Bericht zur Kenntnis nimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 662 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 663 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist auch die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 664 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist ebenfalls die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 665 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 666 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls die Mehrheit.
Wir gelangen zu Tagesordnungspunkt 9: Verfassungsausschuss, Bericht 667 der Beilagen.
Wer nimmt den zur Kenntnis? – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Tagesordnungspunkt 10: Verfassungsausschuss; der Bericht 668 der Beilagen steht zur Kenntnisnahme.
Wiederum die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Verfassungsausschusses; Bericht 669 der Beilagen.
Zur Kenntnis genommen mit Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 670 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 13: ebenfalls ein Verfassungsausschussantrag, nämlich seinen Bericht 671 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Ebenso der Tagesordnungspunkt 15: Der Verfassungsausschuss möchte seinen Bericht - - (Rufe: Tagesordnungspunkt 14!)
Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 673 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 674 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist die Mehrheit.