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Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (662 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 464/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien geändert wird


Berichterstatter/-in: Walter Bacher Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Parteiengesetz 2012, Änderung (464/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.07.2019 Verfassungsausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts
Dafür: V, S, F, dagegen: N, J
 
01.07.2019 Verfassungsausschuss: Bericht  
02.07.2019 Einlangen im Nationalrat  
03.07.2019 Auf der Tagesordnung der 86. Sitzung des Nationalrates  
03.07.2019 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 26