17.26

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Österreich beeinsprucht den Beitritt der Republik der Philip­pinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung. Nach Einschätzung unserer Botschaft in Manila bestehen Mängel im Urkundenwesen der Philippinen. Korruption könne ebenfalls nicht ausgeschlossen wer­den. Das ist alleine schon gewichtig genug, aber es gibt unserer Meinung auch noch weitere Punkte, die zur Vorsicht und Skepsis mahnen und diesen Einspruch recht­fer­tigen.

Internationale Beobachter bezeichnen das Justizsystem als überlastet, als wenig effektiv, als unterfinanziert. Es gilt als notorisch korrupt. Zivilgesellschaftliche Orga­nisa­tionen beklagen eine deutlich verschlechterte Menschenrechtslage im Zuge der Anti­drogenkampagne, bei der seit Amtsantritt von Präsident Duterte nach offiziellen Zahlen über 5 000 Personen getötet wurden. Die Dunkelziffer ist deutlich höher.

Sehr speziell ist der angesprochene – man könnte auch sagen verhaltensoriginelle – Präsident Rodrigo Duterte. Er füllt mit seinen enorm unflätigen und provokanten Aussagen regelmäßig die Spalten der international angesehenen Medien. So rief er zum Beispiel zur Ermordung von kriminellen Dealern und Drogensüchtigen auf. Ich zitiere Duterte: Wir haben bei uns „[...] drei Millionen Drogenabhängige. Ich würde sie gerne abschlachten“.

Kritiker unterstellen ihm, dass er zur Bekämpfung der Bandenkriminalität paramilitä­rische Todesschwadronen einsetzte, die zahlreiche Menschen töteten, darunter auch linke Oppositionelle.

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat das Thema Apostille in seinen Ausführungen schon kurz erläutert. Ich möchte nur ergänzen: Die Republik der Philip­pinen befindet sich laut Transparency International auf Platz 111 der 180 Staaten, die gelistet sind. Korruption ist durchaus ein Thema, und daher ist nicht auszuschließen, dass Urkunden mit unrichtigem Inhalt ausgestellt werden. Das kann vor allem bei der Ausstellung von Pässen oder Einbürgerungen oder im Aufenthaltsverfahren bei Studierenden ein Risiko darstellen. Das ist der Grund des Einspruchs Österreichs zum Beitritt der Republik der Philippinen zum Haager Beglaubigungsübereinkommen, den wir als Sozialdemokratie auch unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.29

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Jessi Lintl. – Bitte.