19.57

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fridays-for-Future-AktivistInnen auf der Galerie! Ganz kurz noch zu euch: Wir sehen euch, wir hören euch! Ich solidarisiere mich nicht nur mit diesem Button hier (auf einen runden grünen Button, den sie trägt, weisend), sondern ja, wir werden gemeinsam weiter gegen den Klimanotstand an vorderster Front kämpfen.

Zur aktuellen Diskussion: Die Anträge, die wir heute hier diskutieren, kamen überraschend – für uns, für Betroffene, für die Öffentlichkeit. Danach sind vor allem zwei Botschaften in den Medien herumgegeistert: Aus für Uber?, und: Taxigewerbe jubelt!

Eins gegen eins, entweder – oder, entweder Uber? – Nein, bei den Anträgen geht es nämlich um deutlich mehr als nur um die Entscheidung gegen den vermeintlich unfairen Sklaventreiber Uber aus den USA. Bitte verstehen Sie mich jetzt an dieser Stelle nicht falsch! Es gibt genug zu kritisieren, es gibt genug zu kritisieren am Verhalten von Uber in Österreich, angefangen bei den mitunter unzumutbaren Arbeitsbedingungen für LenkerInnen bis hin zur Unlust, Steuern in Österreich zu bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Rossmann: ... einmal die Arbeitsbedingungen!)

Trotzdem geht es in diesen Anträgen zum Gelegenheitsverkehrs-Gesetz nicht nur um Uber. Es ist nicht das Uber-Gesetz, es nennt sich Gelegenheitsverkehrs-Gesetz. Mit diesen Anträgen und der nachgereichten Verordnung von Minister Reichhardt wird voraussichtlich ein ganzes Gewerbe ausradiert. Damit meine ich Mietwagenbetriebe, die in den Bereichen Krankentransport oder Tourismus arbeiten, die Bands, Promis und auch Staatsgäste befördern. (Abg. Ottenschläger: Das stimmt nicht! Das ist ja falsch!) Das weiß ich, weil ich auch mit den Betroffenen gesprochen habe, die Touristen in Mietwagen durch Wien kutschieren, und die Novelle wäre deren Aus. (Abg. Ottenschläger: Entschuldigung, da steht extra drinnen, Krankentransporte sind ausgenommen! – Ruf bei der ÖVP: Lesen!) – Nicht lesen, man muss auch mit den Leuten sprechen, das ist sehr, sehr wichtig. (Abg. Hafenecker: Mit den Promis und den Staatsgästen?!)

Ich habe aber nicht nur sie getroffen, sondern auch die Vertreter von Taxi 40100, Holmi und Uber. Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, sich alle Seiten bei dieser Diskussion anzuhören; nicht nur anzuhören, sondern auch ein bisschen darüber zu reflektieren – das wäre manchmal nicht schlecht, auch in diesem Hause nicht – und sich danach eine Meinung zu bilden. (Beifall bei JETZT.) Das ist nämlich mein Verständnis von Politik, werte Kolleginnen und Kollegen, und das wird es auch bleiben. Überraschungseianträge und Hinterzimmerdeals werde ich nie unterstützen.

Wer den offenen Dialog sucht, und das war das Spannende dann in der Diskussion mit all den Betroffenen, der kommt oft auf konstruktive Lösungsansätze – schauen wir uns einmal ein paar davon an!

Was wäre zum Beispiel, wenn wir ganz generell das Arbeitsrecht und das Wettbewerbsrecht separat behandelten? Was wäre, wenn unzumutbare Arbeitsbedingungen in Mietwagen- und Taxigewerbe zielgerichtet sanktioniert und reguliert werden würden? Was wäre, wenn wir eine Differenzierung zwischen Fahrten, die man im Vorhinein bestellt, und Fahrten, die man spontan machen will, festlegten?

Spielen wir das Spiel weiter! – Was wäre, wenn die KonsumentInnen in den Diskurs miteinbezogen werden würden und ihre Stimme ernst genommen werden würde? – Überraschung, weil: Genau in dieser Diskussion kommen die KonsumentInnen zu kurz.

Welche Konsequenzen hat die Novelle für KonsumentInnen? – Sie haben zumindest einmal vermutlich einen Beförderungsanbieter weniger zur Auswahl, bezahlen – das ist anzunehmen – voraussichtlich höhere Taxipreise und wissen immer noch nicht genau, wie viel sie bezahlen müssen, wenn sie einsteigen. Dass das allen KonsumentInnen gefallen wird, bezweifle ich.

Eines traue ich mich aber zu sagen: In Zukunft – und der Herr Kollege von der ÖVP hat auch über die Zukunft gesprochen – werden die KonsumentInnen noch viel, viel wichtiger werden, weil – in einem Punkt waren sich nämlich alle meine Gesprächspartner einig – die Zukunft der Mobilität darin liegen wird, dass es noch viel mehr unterschiedliche Fortbewegungsmittel in Stadt und Land geben wird; Stichwort: Mikromobilität, E-Roller und noch vieles mehr. KonsumentInnen werden sich noch freier entscheiden können, wie sie von A nach B kommen wollen. Mobilität wird zur ganzheitlichen Dienstleistung, und dafür braucht es digitale Marktplätze und smarte Kooperationsideen. Monopole und Machtgerangel werden uns nicht dorthin bringen.

Deswegen, meine Damen und Herren: Eröffnen wir eine solide ausführliche Diskussion mit allen Betroffenen und nehmen wir das Arbeitsrecht, die Kollektivverträge von beiden Seiten, von allen Seiten, die technologischen Entwicklungen und die Auswirkungen auch auf die KonsumentInnen holistisch in Angriff! Genau deswegen habe ich heute eine Rückverweisung an den Ausschuss beantragt, und ich hoffe hier auf Ihre Unterstützung. (Beifall bei JETZT und NEOS.)

20.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.