21.38

Abgeordnete Ing. Daniela List (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Bildschirmen zu Hause! Climate Emergency – wir alle wissen und sehen, dass der Klimawandel unaufhaltsam voranschreitet, und geschätzte Kollegin Cox, wir von der ÖVP nehmen die Lage sehr ernst.

Die letzte Bundesregierung, die Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, abgewählt und damit daran gehindert haben, in Sachen Klimaschutz weiterzuarbeiten, hat mit der Mission 2030 eine Klima- und Energiestrategie erfolgreich auf den Weg gebracht, um die Treibhausgasemissionen entsprechend den Pariser Klimazielen zu senken. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Pariser Klimaabkommen, zu dem wir uns verpflichtet haben, ist ganz klar definiert: Die globale Erwärmung muss auf unter 2 Grad Celsius begrenzt werden. Dazu muss der Einsatz fossiler Energieträger drastisch reduziert werden, und gerade im Gebäudesektor haben wir da im Bereich der Ölheizungen einen sehr großen Hebel. Immerhin gibt es, wir haben es schon gehört, österreichweit immer noch 600 000 Anlagen, und jährlich kommen immer noch fast 7 000 Neuanlagen dazu.

Bis 2030 können bei der Umstellung der Ölheizungen auf Heizungssysteme auf Basis erneuerbarer Energie gut 2 Millionen Tonnen CO₂ gegenüber dem heutigen Stand eingespart werden.

Ein erster wichtiger und grundlegender Schritt ist daher, dass in Neubauten keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen. (Abg. Vogl: Eine Verbotspartei!) Österreich nimmt damit in Europa eine Vorreiterrolle ein, und das ist auch erwähnenswert. Nur Dänemark und Norwegen haben bisher ein solches Verbot von Ölheizungen umgesetzt. Deutschland, das heute schon ein paarmal als Vorreiter genannt wurde, will diesen Schritt erst 2026 setzen, also viele Jahre nach Österreich.

Meine Damen und Herren, Ölkessel, die fossil betrieben werden, sind absolute Klimakiller. Wir sehen das bundesweite Verbot im Neubau als eine längst notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel. Gerade im Neubau gibt es genügend klimafreundliche Alternativen. Unsere Zukunft sehen wir darin, klimafreundliche Alternativen zu fördern, erneuerbare Energien auszubauen und positive Anreize zu schaffen.

Wie gut diese Anreize angenommen werden, zeigt ganz klar die Förderaktion Raus aus dem Öl, die schon mehrmals genannt wurde und von Elli Köstinger als Bundesministerin ins Leben gerufen wurde, um den Menschen den Ausstieg aus dem Gebrauch von Ölheizungen zu erleichtern.

Erste Daten des Umweltbundesamtes zeigen, dass die Emissionen im Gebäudebereich mitunter durch diese Maßnahme im Jahr 2018 um fast 7 Prozent gesunken sind.

Ich freue mich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, dass – hoffentlich – alle Parteien diese Maßnahme unterstützen. Ich appelliere an Sie, die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern auch in Zukunft zu unterstützen. Die negativen Folgen des Klimawandels sind zu ernst, um sie in taktische Parteiüberlegungen hineinzuziehen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

21.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Patek. Das Wort steht bei ihr.