Sitzung des Ausschusses für Bauten und Wohnen

Dienstag, 2. März 2021, 10 Uhr

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

TOP	Betreff
1.)	Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Nina Tomaselli, Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Folgen der COVID-19-Pandemie bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz – MPFLG) (1368/A)
2.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Erhöhung der Kategoriemietzinse und der Verwaltungshonorare (1285/A(E))
3.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwertgesetz 1993 geändert wird (3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz) (1286/A)
4.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage zur Abwendung allfälliger gesetzlicher Mietpreiserhöhungen ab 1. April 2021 (1262/A(E))
5.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz 1996, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 107/2017, geändert wird (51/A)
6.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Maßnahmen bei auslaufenden befristeten Mietverträgen aufgrund der Corona-Krise (417/A(E))
7.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (107/A)
8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachfrist für Räumung von Mietwohnungen (348/A(E))
9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (103/A)
10.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung einer Task Force zum Schutz vor der Tendenz zum gläsernen Mieter (1183/A(E))
11.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot von AirBnB im Vollanwendungsbereich des MRG (1184/A(E))
12.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausschließung von Wohnungseigentümern gem. § 36 Abs. 1 WEG wegen rechtskräftiger Verurteilung aufgrund terroristischer Straftaten (1185/A(E))
13.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtskräftige terroristische Straftaten als wohnrechtlicher Kündigungsgrund gem. § 30 MRG und präventiver Ausschluss von Terroristen aus gefördertem Wohnraum (1188/A(E))
14.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Bekenntnis zum Lagezuschlagsverbot im Gründerzeitviertel (1248/A(E))

Wien, 2021 03 01

Mag. Ruth Becher

Obfrau

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 sowie 12 und 13 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diesen Ausschuss bis 12 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.