Dienstag, 24. Jänner 2023, 15.30 Uhr
Bertha von Suttner Lokal 4
Tagesordnung
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1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
2.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz 1996, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 107/2017, geändert wird (51/A) (Wiederaufnahme der am 14. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
3.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von befristeten Mietverträgen (1996/A(E)) (Wiederaufnahme der am 14. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
4.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnrechtsreform statt Mieterhöhungen (2202/A(E)) |
5.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfrieren der Mieten bis 2025 (2605/A(E)) |
6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verlängerung befristeter Mietverträge zur sozialen Absicherung der Bewohner (2807/A(E)) |
7.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietreduktion im Wiener Gemeindebau – gemeinnützige Grundmiete statt Richtwert (2426/A(E)) |
8.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (103/A) (Wiederaufnahme der am 2. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
9.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 12. November 1981 über das Mietrecht (Mietrechtsgesetz – MRG) geändert wird (2448/A) |
10.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Duldungspflichten des Mieters/der Mieterin in Bezug auf Fossil Fuel Phase-out (1303/A(E)) |
Wien, 2023 01 24
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Obfrau |
Aviso
Die Bundesministerin für Justiz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem zu verhandeln.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.