Sitzung des Ausschusses für Bauten und Wohnen
Donnerstag, 23. Februar 2023, 14 Uhr
Erwin Schrödinger Lokal 1
Tagesordnung
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1.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz geändert wird (Maklergesetz-Änderungsgesetz – MaklerG-ÄG) (1900 d.B.) |
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz) (3090/A) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Duldungspflichten des Mieters/ der Mieterin in Bezug auf Fossil Fuel Phase-out (1303/A(E)) (Wiederaufnahme der am 24. Jänner 2023 vertagten Verhandlungen) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz geändert wird (3095/A) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) (3094/A(E)) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften (3097/A(E)) |
Wien, 2023 02 14
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Obfrau |
Aviso
Die Bundesministerin für Justiz (14 bis 15 Uhr) und der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (15 bis 16 Uhr) werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.
Der Ausschuss für Bauten und Wohnen wird eine weitere Sitzung am Donnerstag, den 23. Februar 2023, im Anschluss an die um 14 Uhr stattfindende Sitzung (ca. 16.15 Uhr) im Erwin Schrödinger Lokal 1 abhalten.
Gegenstand der Verhandlung wird sein:
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Betreff |
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Volksbegehren "RECHT AUF WOHNEN" (1797 d.B.)
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Wien, 2023 02 14