Sitzung des Gesundheitsausschusses
Donnerstag, 28. Oktober 2021, 10 Uhr
Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]
Tagesordnung
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1.) |
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner bis August 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-441 d.B.) |
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1923/A) (Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG) geändert wird (1999/A) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend betriebliche Gratistests beibehalten (1935/A(E)) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der österreichischen Bevölkerung durch ausreichendes Pflegepersonal (1930/A(E)) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegeoffensive jetzt! (1978/A(E)) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung echter Strategien und Lösungen zur Behandlung von Long-Covid Patientinnen und Patienten (1932/A(E)) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende aller Covid-Maßnahmen und Corona-Freiheitstag am 26. Oktober 2021 (1993/A(E)) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte (1905/A(E)) (Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme des nationalen Impfplans in das Leistungsportfolio der gesetzlichen Krankenversicherung (1590/A(E)) (Wiederaufnahme der am 8. Juni 2021 vertagten Verhandlungen) |
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmenpaket für eine ausreichende medizinische Versorgung der österreichischen Bevölkerung (1931/A(E)) |
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfen in der Apotheke (669/A(E)) (Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
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13.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrierte Finanzierung für das Diabetes-Programm "Therapie aktiv" (319/A(E)) (Wiederaufnahme der am 8. Juni 2021 vertagten Verhandlungen) |
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14.) |
Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Musiktherapie in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen (1027/A(E)) |
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15.) |
8. Bericht der Gentechnikkommission gemäß § 99 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-411 d.B.) |
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16.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neue Gentechnik muss als Gentechnik behandelt werden, sonst droht gentechnisch veränderte Pflanzenwelt und unkontrolliert Gentechnik am Teller (1646/A(E)) (Wiederaufnahme der am 8. Juni 2021 vertagten Verhandlungen) |
Wien, 2021 10 27
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 5 und 6 sowie 8 und 9 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Gesundheitsausschusses ist für Donnerstag, den 9. Dezember 2021, um 12 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.