Sitzung des Gesundheitsausschusses

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Betreff

 1.)

Volksbegehren "Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen" (1798 d.B.)

 2.)

Volksbegehren "COVID-Maßnahmen abschaffen" (1799 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID­19-MG) geändert wird (3104/A)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz und Transparenz bei der Covid-19-Impfstoffbeschaffung – Offenlegung aller Verträge jetzt! (2996/A(E))

(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner bis August 2022), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III­795 d.B.)

 6.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner bis Oktober 2022), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III­832 d.B.)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitspolitische Initiativen für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs (783/A(E))

(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des österreichischen Gesundheitsdienstes (1353/A(E))

(Wiederaufnahme der am 7. November 2022 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Krankenanstaltenfinanzierung 2023 – 150 Mio. Euro zusätzlich jetzt! (2991/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Primärversorgungsgesetzes (2697/A(E))

(Wiederaufnahme der am 7. November 2022 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Musiktherapie in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen (2935/A(E))

 12.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz 2021 geändert wird (1899 d.B.)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Medikamentenversorgung für die Bevölkerung sichern (3151/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Arzneimittelkostendeckels (3061/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1134/A)

(Wiederaufnahme der am 8. Juni 2021 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pharmastandortkonzept für eine bessere Arzneimittelversorgungssicherheit (510/A(E))

(Wiederaufnahme der am 22. Februar 2021 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (3007/A(E))

 18.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenabkommen Rettungsdienst (1958/A(E))

(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Kilometergeldes für Ehrenamtliche und Berufstätige im Gesundheits- und Sozialwesen, in den Rettungsorganisationen, bei den Bergrettungs-, Feuerwehr- und Wasserrettungsorganisationen und allen verwandten Verwendungsgruppen (2992/A(E))

 20.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatische Fotoimplementierung bei Beantragung eines Behindertenpasses aus nationalen Datenbanken (1831 d.B.) bis zum 31. März 2023 (3047/A(E))

 21.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präventionsauftrag im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (3135/A(E))

 22.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung strukturierter Versorgungsprogramme (2914/A(E))

 23.)

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenfreier Zugang zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) (3060/A(E))

 24.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spending Review Schulgesundheit (3134/A(E))

 25.)

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – Initiative auf europäischer Ebene dringend notwendig (339/A(E))

(Wiederaufnahme der am 19. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

 26.)

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – nationale Schritte umgehend setzen (3154/A(E))

 27.)

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen (Tiertransportgesetz 2007-TTG 2007) geändert wird (338/A)

(Wiederaufnahme der am 19. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

 28.)

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnötigen Tierleids (340/A(E))

(Wiederaufnahme der am 19. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

 29.)

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens "Stoppt Lebendtier-Transportqual" (3145/A(E))

 30.)

Antrag der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens "Stoppt Lebendtier-Transportqual" (2990/A(E))