Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

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Betreff

 1.)

Bürgerinitiative betreffend "Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (67/BI)

 2.)

Petition betreffend "Pflegenotstand beenden. Sichere Pflege Jetzt!", überreicht von den Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Philip Kucher und Josef Muchitsch (145/PET)

 3.)

Petition betreffend "Erhaltung des Internationalen Gebrauchshundesports in all seinen Facetten in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (137/PET)

 4.)

Bürgerinitiative betreffend "Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raumluft in Österreichs Bildungseinrichtungen" (70/BI)

 5.)

Petition betreffend "Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger (78/PET)

 6.)

Petition betreffend "Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (89/PET)

(Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Petition betreffend "Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg", überreicht vom Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger (93/PET)

(Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Petition betreffend "Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (100/PET)

(Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Petition betreffend "BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen.", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner, Julia Elisabeth Herr und Nurten Yılmaz (102/PET)

 10.)

Petition betreffend "Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes", überreicht von der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler (108/PET)

 11.)

Petition betreffend "Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (110/PET)

 12.)

Petition betreffend "Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (119/PET)

 13.)

Petition betreffend "Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse", überreicht von den Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd und Mag. Yannick Shetty (123/PET)

(Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Petition betreffend "Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (124/PET)

 15.)

Petition betreffend "Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen", überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Alois Stöger, diplômé (125/PET)

(Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Petition betreffend "Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB-Rahmenplan", überreicht vom Abgeordneten Klaus Köchl (126/PET)

(Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Petition betreffend "Medizinisches Cannabis in Österreich erlauben", überreicht von den Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd und Mag. Gerald Loacker (127/PET)

 18.)

Petition betreffend "AMS Projekt Eibetex muss bleiben!", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (129/PET)

(Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Petition betreffend "Priorisierung der PV-Installationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch (130/PET)

 20.)

Petition betreffend "Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften zur Baumhaftung – Anregung zur Änderung/Adaptierung des ABGB und des ForstG" überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Michael Bernhard (132/PET)

 21.)

Petition betreffend "Lärmschutz entlang des Bahnhofs St. Andrä-Wördern jetzt – kleine Adaptierungen mit großer Wirkung!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer und Hermann Weratschnig, MBA MSc (133/PET)

 22.)

Petition betreffend "Petition gegen Postschließungen im ländlichen Raum. Die Postgeschäftsstelle in St. Andrä-Wördern muss erhalten bleiben!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Bedrana Ribo, MA und Ralph Schallmeiner (134/PET)

 23.)

Petition betreffend "Ein Bankomat pro Gemeinde", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (135/PET)

(Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 24.)

Petition betreffend "gegen die Ausdünnung der öffentlichen Zugverbindungen und für eine Stärkung der (Verkehrs-) Infrastruktur in der Region Murau/ Murtal", überreicht vom Abgeordneten Maximilian Lercher (136/PET)

 25.)

Petition betreffend "Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn," überreicht vom Abgeordneten Ing. Johann Weber (138/PET)

 26.)

Bürgerinitiative betreffend "Rettet den Wienerwald!" (48/BI)

 27.)

Bürgerinitiative betreffend "Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!" (50/BI)

(Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 28.)

Bürgerinitiative betreffend "Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI)

(Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 29.)

Bürgerinitiative betreffend "Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (57/BI)

(Wiederaufnahme der am 7. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 30.)

Bürgerinitiative betreffend "Anerkennung des Schutzbedarfs kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei" (60/BI)

 31.)

Bürgerinitiative betreffend "Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich" (64/BI)

 32.)

Petition betreffend "Realisierung eines 1,2km langen, klimagerechten, sozial verträglichen Stadtraums in Form eines linearen Parks am Areal des Westbahnhofs Wien entlang der Felberstraße", überreicht vom Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc (139/PET)

 33.)

Petition betreffend "Keine Entsendung von Soldaten aus Österreich und anderen EU­Staaten in den Ukraine-Krieg!", überreicht von der Abgeordneten Petra Steger (140/PET)

 34.)

Petition betreffend "Pflege daheim darf nicht finanzielle Strafe sein!", überreicht vom Abgeordneten Mag. Christian Ragger (141/PET)

 35.)

Petition betreffend "Retten wir die Freiräume an unseren Flüssen: Baustopp für das Geländer auf der Innmauer!", überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard (142/PET)

 36.)

Petition betreffend "Barrierefreier Zugang zum Bahnhof in Zirl", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (143/PET)

 37.)

Petition betreffend "Eigenrechtsfähigkeit der Natur – Anregung auf Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen", überreicht von der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler (144/PET)

 38.)

Petition betreffend "Nachhaltige und gerechte Verkehrspolitik", überreicht von der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (146/PET)

 39.)

Petition betreffend "HNO-Station in Mistelbach erhalten, Kahlschlag in unseren Spitälern verhindern" überreicht von der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc (147/PET)

 40.)

Petition betreffend "Telemedizin für die Kinderambulanz am LKH Stolzalpe jetzt!", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger (148/PET)

 41.)

Bürgerinitiative betreffend "Nein zum Pandemievertrag der WHO" (65/BI)

 42.)

Bürgerinitiative betreffend "Die Waffen nieder" (66/BI)

 43.)

Bürgerinitiative betreffend "Wir fordern einen wirksamen Schutz gegen den A22-Lärm zwischen Stockerau Ost und Stockerau Nord" (68/BI)

 44.)

Bürgerinitiative betreffend "Für einen Waffenstillstand in Gaza im Sinne der Neutralität" (69/BI)

 45.)

Bürgerinitiative betreffend "Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (71/BI)

 46.)

Bürgerinitiative betreffend "Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt!" (72/BI)

 47.)

Bürgerinitiative betreffend "Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich" (73/BI)