14.27

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es mehr als be­dauerlich, dass die Grünen ihren parlamentarischen Wiedereinzug mit so viel Unfair­ness und Intoleranz beginnen. Gestern wurden Meldungen gebracht, waren Aussagen in den Medien, wonach Norbert Hofer der Chef einer rechtsextremen Partei sei und daher nicht Dritter Nationalratspräsident sein könne. Es hat sich leider eingebürgert, dass solche scharfen Begriffe sehr inflationär verwendet werden, dass rechts und rechtsextrem vermischt werden und dass jeder, der eine abweichende, eine nicht genehme Meinung hat, den Stempel rechtsextrem draufkriegt. Man will den politischen Mitbewerber hier diskreditieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auch für künftige sinnvolle Debatten in diesem Haus anregen, dass man solchen Begriffen wieder einen objektivierbaren Sinn beibringt, auf den wir uns alle einigen können. Man soll den Sinngehalt von extremistisch, von radikal nicht ver­wischen. Es ist niemand extremistisch und es ist niemand radikal, nur weil das der politische Mitbewerber behauptet. Man ist radikal – unabhängig davon, ob links, rechts oder aus religiösen Gründen –, wenn man zur Umsetzung seiner politischen oder religi­ösen Idee oder seiner persönlichen Auffassung den Einsatz von Gewalt in Betracht zieht, ausübt oder legitimiert, wenn man unsere verfassungsrechtliche Grundordnung zerstören will oder totalitäre Systeme verherrlicht. Es braucht das Element der Gewaltbereitschaft und die Absicht, einen verfassungsrechtlichen Umbruch herbeizu­führen. Das ist extremistisch und das ist radikal.

Es gibt aber keine Kontaktschuld. Ich bin nicht extremistisch, wenn ich dem Falschen die Hand gebe, wenn ich zu einer Veranstaltung gehe, auf der sich vielleicht ein Extremist befindet. Es gibt keinen Extremismus aufgrund von rein inhaltlichen Über­schneidungen. Ich appelliere da ein bisschen an Ihre Toleranz. Auch wir behaupten nicht, dass einige Abgeordnete der Grünen, die eingezogen sind und Demonstra­tions­erfahrung haben – auch bei Demonstrationen, die zu Gewaltexzessen geführt haben, zur Verwüstung der Wiener Innenstadt, zu Angriffen auf Polizisten –, Extremisten sind. Sie haben teilgenommen, aber wir sagen deswegen nicht, sie seien Extremisten. Ich nehme an, sie sind davon ausgegangen, dass die Demonstration friedlich abläuft.

Es ist auch nicht rechtsextrem, wenn man für eine strikte Migrations- und Asylpolitik ist; es ist nicht rechtsextrem, wenn man sich für Grenzschutz ausspricht; es ist auch nicht rassistisch, wenn ich mich gegen unkontrollierte Einwanderung und deren Folgen aus­spreche; ich bin auch nicht sexistisch und auch nicht frauenfeindlich, wenn ich mich gegen die Genderideologie ausspreche, sondern das sind legitime politische Meinun­gen. Klubobfrau Rendi-Wagner hat dankenswerterweise Voltaire zitiert. – Das alles hat Voltaire gemeint. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist also sehr gefährlich, den Sinngehalt von Extremismus und Radikalität zu ver­wischen, nur um den politischen Gegner zu diffamieren. Mir ist schon klar, warum Sie das machen, warum das Ihre Methode ist. Der Kollege, der gestern diese unfairen Meldungen über Norbert Hofer gespielt hat, meint, dass Grenzschutz ein Angriff auf den europäischen Geist ist, der offensichtlich darin besteht, dass man sich überrennen lässt. Das wusste ich nicht! Die Mehrheit der Bevölkerung will das aber, sehr viele Men­schen wollen einen Grenzschutz, weil es natürlich dem Hausverstand, der Ver­nunft und der natürlichen Selbstbehauptung entspricht. Nun, was muss man als Min­derheitenvertreter machen? – Man muss diese Meinung diffamieren. Man muss sagen, sie ist extrem, sie ist radikal, sie ist fremdenfeindlich, sie ist verwerflich, und jeden, der diese Meinung vertritt, muss man in dieses Eck stellen, bis sich dann niemand mehr traut, das zu vertreten. Das ist die Methode. So sollen sich zulässige politische Meinun­gen in der Diskussion auflösen und aus ihr verschwinden.

Dem stellen wir uns entgegen, daher ernten wir sehr viele Anfeindungen. Die FPÖ ist eine demokratische, rechte Partei. Norbert Hofer ist der Chef einer demokratischen, rechten Partei. Wir haben Wahlergebnisse immer akzeptiert, obwohl uns schon sehr viele Ergebnisse nicht gepasst haben, wie Sie sich vorstellen können. Wir haben keine wöchentlichen Donnerstagsdemonstrationen gegen Wahlergebnisse, die uns nicht ge­passt haben, auf die Beine gestellt. Wir haben immer gesagt: Der Wähler ist am Wort, das wird akzeptiert.

Wenn ich mir die Gegenkandidatin anschaue, die hier als Signal für ein weltoffenes, zukunftsorientiertes Österreich hingestellt wird und die ein Weltbild von Toleranz und Vielfalt hat – nur ganz kurz: für uns gilt das schon einmal nicht, also wir gehören da nicht dazu, wir sind in diese Vielfalt offensichtlich nicht eingebettet –: Auch bei der Weltoffenheit wird der Sinn total verwischt. Weltoffenheit ist für mich das Schätzen von, das Interesse an fremden Kulturen, fremden Menschen in ihren Ländern, natürlich auch das Schätzen der eigenen Kultur. Weltoffenheit ist für mich nicht das Befürworten einer unkontrollierten Masseneinwanderung, so wie sich das jetzt gewandelt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die frühere Rektorin der Akademie der bildenden Künste dieses Haus Einwan­derern zur Verfügung stellt, die illegal zu uns gekommen sind, sie dort nächtigen lässt, sie dort politisch agieren lässt, dann hat das mit Weltoffenheit, mit Toleranz, mit Vielfalt nicht das Geringste zu tun, sondern es ist ein Missbrauch ihrer Stellung. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur um das noch zu untermauern: Sie bezeichnet ihre eigene Rektoratstätigkeit als all-female queer-feministisches Rektorat. Ich weiß nicht, was das ist, sie wird es uns wahrscheinlich in folgenden Diskussionen noch erklären. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Ich erahne nur, dass es mit Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt nicht besonders viel zu tun hat, sondern dass das einfach eine politische Agenda ist. Das heißt, wir merken uns: Wer immer noch glaubt, dass die Akademie der bildenden Künste irgendetwas mit Ästhetik, mit Kunst, mit Kultur, mit Bildhauerei, mit Malerei zu tun hat, ist vollkommen naiv. Das ist offensichtlich eine politische Akademie geworden. Das ist sehr bedauerlich.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. Die Re­de­zeit ist komplett erschöpft.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Ich komme zum Schluss: Es wäre mir der Anblick des Gesichtsausdrucks unseres wohl auch künftigen Nationalrats­präsi­den­ten Wolfgang Sobotka sehr viel wert, wenn er sich in einem all-female queer-femi­nistischen Nationalratspräsidium, einem hochpolitischen Nationalratspräsidium wieder­finden würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.) Aus staatspolitischer Räson würde ich aber doch an Sie appellieren, Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen, ob aus Usance oder nicht; aber bitte nicht nur aus Usance, denn er ist der dafür am besten geeignete Kandidat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich mache darauf aufmerksam, dass das Rede­zeitkontingent von 23 Minuten damit erschöpft ist.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.