13.37

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehr­ter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer dann, wenn sich unser Bun­deskanzler als Vorreiter oder als Weltmeister geriert oder irgendeinen Turbo zündet, be­dient er nicht nur reichlich infantile Sprachbilder, die eigentlich jede Intellektualität belei­digen, sondern geht es stets den Grundrechten der Bevölkerung an den Kragen. Genau­so ist es jetzt bei dem grünen Pass, für den er sich ja laut seinen eigenen Worten in Brüssel so einsetzt. Es sei ein Schritt in die Freiheit, so will er es uns verkaufen. Die ganze Welt beneidet uns schon wieder darum. Er geht voran: zuerst die harte Lockdownpolitik und jetzt behutsam mit dem grünen Pass in die Freiheit. (Beifall des Abg. Höfinger.)

Es ist mitnichten so, dass es in der ganzen Welt so gehandhabt wurde. Ich habe der Aufforderung Folge geleistet, mich umgesehen und darf zum Ansinnen grüner Pass, Impfpass, Testpflicht, wie immer man es nennt, den Gouverneur von Florida zitieren (Zwischenruf bei der ÖVP): Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Regierung, dass Behör­den oder dass private Unternehmen Bürgern vorschreiben, dass sie einen Impfnachweis oder einen Testnachweis vorzeigen müssen, um am täglichen Leben teilzunehmen. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Engelberg.)

Er stellt dazu fest, er begründet dies damit, dass die Freiheit und die Grundrechte der Einzelnen auf Dauer beschränkt werden, dass die Privatsphäre der Menschen nachhal­tig geschädigt wird und dass auf der Grundlage dieses Impfnachweises zwei Klassen von Bürgern entstehen, nämlich die Geimpften und die Nichtgeimpften. Wir wissen alle, das ist Erpressung. Aufgrund der Nachteile bleiben dann die Nichtgeimpften zurück. Deshalb hat er sich dazu entschlossen, per Gesetz zu verbieten, dass Behörden und Unternehmen auf einen Impfnachweis von Bürgern bestehen, wenn diese Waren oder Dienstleistungen konsumieren wollen, wenn diese einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen oder damit diese überhaupt einen bestimmten Ort betreten können. Das ist für mich ein Vorreiter, das ist für mich ein Vorbild, ein Weltmeister. (Ruf bei der ÖVP: Welt­meister!) Genau für so etwas müsste sich der Bundeskanzler in Brüssel einsetzen – und nicht für das Gegenteil, wie er es tut, nämlich für den Weg in die Unfreiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Gouverneur von Florida ist da keineswegs der Einzige, auch Texas, der zweitgrößte Bundesstaat, und weitere US-Bundesstaaten folgten. Übrigens hätte man sich die ge­samte Coronapolitik betreffend an diese Bundesstaaten anlehnen können. Es gab dort nur ganz kurze Lockdowns zu Beginn, kaum Schulschließungen, seit September 2020 gar nichts mehr, keine Maskenpflicht. Seit Monaten ist bereits alles aufgehoben, weil man eben nach wenigen Monaten der Unsicherheit auf eine positive, motivierende Stra­tegie mit Empfehlungen umgestellt hat: Die Risikogruppen, die Älteren schützen sich, gehen mit Masken – freiwillig –, alle können sich freiwillig testen lassen. Übrigens sind auch schon alle geimpft, die das wollten, und es wird keinerlei Druck ausgeübt. Und es gibt auch keine höheren Zahlen, auch nicht bei den heiligen – nichtssagenden – Neuin­fektionszahlen des Herrn Bundeskanzlers.

Ich denke, diese Politik wäre eine Richtschnur für einen der Verfassung entsprechenden Weg, wie man mit solch einer Erscheinung wie dem Coronavirus umgehen könnte – vor­bildlich, verfassungsgemäß und verhältnismäßig –, wenn man sich einer Verfassung nach westlichem, liberalem Zuschnitt verpflichtet fühlt, wenn man das Menschenbild des freien Individuums hochhält.

Wenn man sich aber an Verfassungen orientiert, die in Staaten gelten, die – ich sage es jetzt einmal vornehm ausgedrückt – ihr Einparteiensystem pflegen, dann führt mich das zum Herrn Bundeskanzler, und ich darf ein Zitat von ihm jenem des Gouverneurs von Florida gegenüberstellen: „Die Grundvoraussetzung für den Zutritt wird überall der Grüne Pass sein.“ Man muss getestet, genesen oder geimpft sein. „Darüber hinaus werden die Abstandsregeln und die Maskenpflicht beibehalten, zudem werde es Gruppenbeschrän­kungen geben [...].“

So sieht unsere neue Freiheit aus, die neue Normalität, die er schon lange angekündigt hat: Das Menschenbild ist ein völlig anderes, ein freies Individuum gibt es nicht mehr. Es gibt auch kein gesundes Individuum mehr, der Mitmensch wird nur mehr als potenzieller Infektionsherd ohne Grundrechte gesehen. (Beifall bei der FPÖ.) Und man muss sich freibeweisen, damit man überhaupt auf die Straße gehen kann.

Das geschieht natürlich alles nur zu unserem Besten im Sinne des Gesundheitsschut­zes. Und damit auch wirklich jeder Einzelne geschützt werden kann, muss natürlich die Bundesregierung, muss der Herr Bundeskanzler wissen, was wir tun, wo wir sind, wen wir treffen, und am besten auch, was wir denken, und dafür ist der grüne Pass das Ein­trittstor – also mitnichten das Eintrittstor in die Freiheit, sondern in die Abhängigkeit.

Wer jetzt glaubt, das ist nicht so interessant, wohin er zum Friseur geht und wo er sich mit jemandem trifft – Irrtum! Einen übergriffigen Staat interessiert alles! Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts (Beifall bei der FPÖ), sind Goldbarren für übergriffige Staaten oder Staaten, die sich auf dem Weg dorthin befinden; nicht, um diese Daten gegen jeden Bürger zu verwenden, aber die Politiker können sie gegen jene Bürger verwenden, ge­gen die sie es wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. – Bitte.