14.20

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Begriff grüner Pass ist oft gefallen. Ich möchte mit dem Green Certificate beginnen: Die EU hat erst vor 14 Tagen die technischen Voraussetzungen dafür ge­schaffen, dass alle EU-Staaten ungefähr ab Juli dieses Green Certificate ausgeben kön­nen, mit dem Getestete, Geimpfte oder Genesene – da geht es hauptsächlich ums Rei­sen – sich in der EU sozusagen frei bewegen können. Das ist das Ziel der EU.

Wir als Unionsland setzen das jetzt schrittweise um, das heißt, wir schaffen die techni­schen Voraussetzungen dafür und schauen, dass wir Anfang Juni so weit sind, dass wir einmelden können. (Abg. Wurm: Philip, gut zuhören!) Die EU selber ist erst ab Anfang Juli in der Lage, die Länder miteinander zu vernetzen. Das heißt, Portugal, Österreich oder Deutschland melden ein, und dann wird wiederum zentral an die anderen Länder verteilt. Wir wissen auch, dass wir in Österreich zum Beispiel sagen können, dass wir es nicht akzeptieren, wenn ein Land einen nicht von der EMA zugelassenen Impfstoff verwendet – einen chinesischen oder auch einen anderen, ganz wurscht, woher der kommt. Das ist so weit schon klar. Es ist also das gemeinsame Ziel der EU, mit Anfang Juli dieses Green Certificate zu haben.

Was wir jetzt in Österreich machen, ist, uns darauf vorzubereiten. Ob man das grüner Pass nennt oder nicht, ist für mich eine semantische Frage. Wir ermöglichen Aspekte dieses Green Certificates ab 19. Mai, und das ist der Grund, warum wir heute hier sind. Wir sagen, Geimpfte und Genesene brauchen nicht mehr getestet zu werden – das ist das, was uns die Experten sagen. Da gibt es in Hinblick auf die technische Umsetzung – ich möchte mich um den Datenschutz überhaupt nicht drücken – große Bedenken, und wir müssen schauen, dass die Datenschutzexperten bis Anfang Juni eine Lösung zu­sammenbringen, zu der sie sagen, das ist in Ordnung. Ich drücke mich da überhaupt nicht. Das ist wichtig, da geht es um Gesundheitsdaten. Es ist wichtig, wo diese Gesund­heitsdaten liegen. Es ist wichtig, dass die Elga-Daten, die mit anderen Gesundheitsdaten vernetzt werden, sicher vernetzt werden, keine Frage, und das wird auch Zeit brauchen – das sage ich hier auch.

Es ist wichtig, dass die Personen, die Österreicherinnen und Österreicher, wissen, dass sie am 19. Mai natürlich keinen QR-Code haben werden, das ist technisch gar nicht möglich. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) 17 Prozent der Bevölkerung haben über­haupt kein Smartphone; die werden auf dem Smartphone keinen QR-Code haben, son­dern denen wird man das – sofern das datenschutzrechtlich geprüft ist – einfach ausdru­cken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Am Anfang wird es also viele verschiedene Nachweismöglichkeiten geben. Wir sind dabei, zu sammeln, wer das aus­stellen kann. Das wird zeitnah vor dem 19. kommuniziert.

Ich glaube aber, das Wesentliche ist doch – ob man es grüner Pass oder Green Certifi­cate nennt –, dass wir, wenn wir geimpft sind oder wenn wir genesen sind, nicht mehr testen müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Künsberg Sarre. – Bitte.