14.36

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bun­desregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zu meinem Vorredner oder generell zur FPÖ möchte ich gar nicht lange kommentieren, weil (Abg. Wurm: Weil?) das mittlerweile so absurd ist, dass mir dafür die Zeit zu schade ist und es mir das gar nicht mehr wert ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm: Kannst du lesen, Barbara?)

Sechs Monate ist es her, dass die Gastronomie erneut schließen musste (Abg. Ames­bauer: Warum? Was ist ihr Zustand? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sechs harte Monate, in denen die Tourismusbetriebe, die Gastronomie, die Kunst- und Kultur­schaffenden ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen konnten und auch nicht gewusst haben, wie es weitergeht. Kollege Obernosterer hat schon gefragt, wie es dem Touris­mus geht, und da geht es nicht nur um die Existenz oder um den finanziellen Aspekt – ich glaube, wir haben zahlreiche gute Maßnahmen aufgestellt –, sondern es geht auch darum, dass es nicht lustig ist, ohne Beschäftigung zu Hause zu sitzen. Wir haben in der Krise gemerkt, was es heißt, wenn ein wichtiger Wirtschaftszweig, wie es der Tourismus ist, stillsteht: was es für das BIP heißt (Abg. Wurm: Das BIP kennt ihr nur vom Hörensa­gen!), was es für den Arbeitsmarkt heißt – in Tirol ist beispielsweise jeder dritte Arbeits­platz vom Tourismus abhängig (Abg. Belakowitsch: Und das haben Sie erst nach 15 Monaten erkannt!?) –, was es für die indirekte Wertschöpfungskette heißt, vom Bauer im Ort bis hin zur Bergführerin, aber auch was es für unser soziales Leben heißt.

Darum, glaube ich, war es sechs Monate und länger nicht nur für den Tourismus und die Gastronomie hart, sondern auch für uns, nicht nur wegen des guten Kaffees oder des guten Essens, die uns fehlen, sondern weil uns Orte fehlen, wo man zusammenkommt, wo man Leute trifft, wo man Leute kennenlernt; es fehlt das Familienessen im Gasthaus, die Besprechung im Café oder das Zusammensitzen in Schanigärten. (Abg. Stefan: Das alles jetzt nur mit grünem Pass! Es werden sich nur noch Leute mit grünem Pass treffen können! Schön!) Ich glaube, wir alle hier herinnen merken, wie sehr uns das fehlt, und darum sind die Restaurants, die Bars, die Gastronomie nicht einfach nur Lokale in dem Sinn, sondern sie sind mehr: Sie sind Arbeitgeber, Arbeitgeberin, soziale Räume, sie sind regionale Infrastruktur. (Abg. Amesbauer: Das ist ja alles nur Geschwätz! – Abg. Stefan: Die Tiroler Grünen können sich auch so treffen!)

Nicht nur die Gastronomie, sondern, glaube ich, vor allem auch Kunst und Kultur haben uns wahnsinnig gefehlt, und das nicht nur wegen des wirtschaftlichen Aspekts. (Zwi­schenruf des Abg. Amesbauer.) Auf dem Weg hierher habe ich ein Plakat von Kultur­schaffenden gelesen, mit der Aufschrift: „Ohne [...]uns[...] wird’s still“. Ich glaube, wir sind froh, wenn diese Stille vorbei ist und endlich wieder Veranstaltungen stattfinden können. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stefan: Aber nur für die mit grünem Pass! Nur für bestimmte Menschen! – Abg. Belakowitsch: Aber nur für Geimpfte, oder!?)

Ich weiß, dass die Planungssicherheit in dieser schwierigen Zeit wahnsinnig schwierig ist. Wir haben es in der Vergangenheit gesehen, als uns die Pandemie immer wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Wir haben aber jetzt unsere Testkapazi­täten massiv aufgestockt, und mit der Impfung greift ein absoluter Gamechanger. (Abg. Belakowitsch: Wo ist der Gamechanger? Wann kommt der?) Darum wollen wir im Mai auf die Öffnungen fokussieren, weil das der Tourismus, die Gastronomie im Hinblick auf Vorbereitung und auch im Hinblick auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen brauchen. (Abg. Stefan: Das hätten sie schon ein paarmal gebraucht!)

Ich muss aber gleich dazusagen, dass wir schon noch mit angezogener Handbremse fahren. Die Pandemie endet nämlich nicht am 19.5., und darum müssen wir alle, denke ich, damit verantwortlich umgehen, wenn es um die Öffnungsschritte geht. Unser Weg aus der Krise heißt Sicherheitskonzepte einhalten, die Vorsichtsmaßnahmen noch ein­halten, testen und impfen, impfen, impfen. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Belako­witsch: ... internationale Pharmakonzerne ...!)

Was ich aber nicht unerwähnt lassen möchte, ist – wir haben heute schon von allen Bereichen, die geöffnet werden sollen, etwas gehört (Abg. Belakowitsch: ... privatisie­ren ...!) –, dass es noch einen Teilbereich im Tourismus gibt, der nicht geöffnet wird, der sich noch in der Warteschleife befindet, und das ist die Nachtgastronomie. Das ist vor allem die Klubszene. Das war der erste Bereich, der geschlossen wurde, und es wird auch der letzte sein, der öffnen wird, und ich denke, dass es wichtig ist, dass man diese Branche finanziell gut absichert, damit es sie auch noch gibt, wenn sie wieder aufsperren kann. Wie wichtig die Nachtgastronomie ist, muss ich hier, glaube ich, nicht extra beto­nen. Ich hoffe, wir haben alle schon Nächte erlebt, an die wir uns heute noch gerne zurückerinnern.

Zum Schluss noch zu etwas anderem: Ich möchte hier am Rednerpult auch noch die Gelegenheit ergreifen, um über den jüngsten Femizid zu sprechen, weil ich glaube, dazu kann man nicht genug sagen. Ja, wir haben in Österreich ein Problem mit Männergewalt, und nein, es gibt keine einzige Rechtfertigung – keine einzige Rechtfertigung! –, wenn Männer Frauen Gewalt antun. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Ich möchte auch unserer Frauensprecherin, unserer Klubobfrau Sigi, unseren Ministern und Ministerinnen dafür danken, dass sie dafür kämpfen, und ich hoffe, wir kämpfen alle dafür, dass sich da etwas ändert, und zwar so lange, bis dieses Land für alle Frauen wieder sicher ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf – in Richtung der Sitzreihen der Grünen –: Ist mit dem grünen Pass auch Marihuana freigegeben?)

14.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trautt­mansdorff. – Bitte.