14.47

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns ist allen klar, dass aus jetziger Sicht die Impfung wohl das nachhaltig wirk­samste Mittel zur Eindämmung dieser Pandemie ist. Unsere Vorsitzende hat betont, dass wir gemeinsam dafür eintreten müssen, dass wir diese Pandemie in den Griff be­kommen. Und was macht der Herr Bundeskanzler? – Der Herr Bundeskanzler stellt sich – wie immer – gut inszeniert und medienwirksam vor die Kameras und prescht vor. Die Inszenierung ist das Einzige, das man bemerkt. Er prescht vor mit: Österreich ist das erste Land mit dem grünen Pass! – Sehr geehrte Damen und Herren, das stimmt so nicht! Das ist eine Ankündigung ohne seriöse Grundlage, und nichts davon ist der Fall. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ja, eine Gleichstellung der Geimpften mit Getesteten und Genesenen, das ist alles – aber kein grüner Pass weit und breit.

Genauso eine Ankündigung, wie wir sie kennen, ist: Österreich ist beim Impfen so toll unterwegs! – Nein, das stimmt nicht! Hätte Österreich nämlich das volle Impfkontingent ausgeschöpft, hätten wir jetzt eine Million mehr geimpfte Österreicherinnen und Österrei­cher! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie alle wissen, das Parlament beschäftigt sich mit der Impfstoffbeschaffung, im Beson­deren der kleine Untersuchungsausschuss, und es ist auch wichtig, dass das passiert. Warum tun wir das? – Damit Fehler nicht wiederholt werden können, damit man aus gemachten Fehlern auch lernt. Dazu braucht es aber Regierungspolitiker, die zu ihrer Verantwortung stehen, die bereit sind, aus Fehlern zu lernen, und die vor allem dem Parlament gegenüber die Wahrheit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich kurz ein Bild skizzieren: Der Herr Bundeskanzler war ja auch zu Gast im kleinen Untersuchungsausschuss. Vor ihm haben wir den Finanzminister befragt – Sie wissen, zum Finanzdeckel von 200 Millionen Euro; das ist der Grund, warum wir gleich zu Beginn zu wenig Impfstoff gehabt haben –, und der Herr Bundeskanzler negiert diesen Finanzdeckel ebenso wie der Herr Finanzminister. (Zwischenrufe der Abgeordne­ten Pfurtscheller und Höfinger.) – Kollegen, bewahren Sie Ruhe! Sie wissen genau, dass Sie jetzt keinen Grund haben, dazwischenzurufen. (Abg. Höfinger: Die Einzige, die aufgeregt ist, bist du!) Die Akten belegen es: Es hat diesen Deckel von 200 Millionen Euro gegeben (Abg. Höfinger: Das glaubst du ja selber nicht!), und der Impfkoordinator, der ja nicht mehr in seiner Funktion ist, weil es dem Herrn Kanzler so nicht mehr gefallen hat, hat natürlich nicht mehr kaufen können als für diese 200 Millionen Euro, und das war leider zu wenig. (Abg. Höfinger: Ein schönes Märchen!)

Ja, genau, das war es, was der Bundeskanzler gesagt hat: Märchen, Fantasien. Lieber Kollege von der ÖVP, neunmal war es im Ministerrat, seit November gab es regelmäßige Jours fixes, mehrmals wöchentlich unter Beisein des Kabinettschefs des Bundeskanz­lers. Worum ging es? – Genau um die Impfstoffsituation und die mangelnde Beschaf­fung. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann zu behaupten, er als Kanzler habe nicht gewusst, wie es mit der Impfstoffbeschaf­fung so ausschaut, ist einfach nicht nachvollziehbar und kann nicht der Wahrheit ent­sprechen. (Beifall bei der SPÖ.) Oder der Kabinettschef informiert seinen Kanzler nicht – das kann ja auch sein. Wo woa sei Leistung?

Der Herr Bundeskanzler behauptet noch dazu, er habe das ja auf EU-Ebene viel zu spät erfahren hat, er habe das erst im März erfahren. – Ja bitte, liebe Kolleginnen und Kol­legen, wo war der Herr Bundeskanzler Anfang Jänner? Er war doch mit am Tisch mit den 26 anderen Regierungschefs. Da wurde genau das besprochen: dass, wenn Länder nicht auf die vollen Kontingente zugreifen, andere diese konsumieren können. Er sagt: Ich habe das nicht gewusst. – Entweder war ihm nicht klar, was dort beschlossen und besprochen wurde, oder aber er hat ganz bewusst nicht die Wahrheit gesagt.

Das möge auch dazu führen, dass wir aus Fehlern lernen und dass vor allem Regie­rungspolitiker Fehler nicht mehr machen. Welchen Fehler meine ich konkret? – Dass ein Bundeskanzler nicht mehr den Fehler begeht, nicht zu seiner Verantwortung zu stehen, einen Impfkoordinator aus seiner Funktion zu entheben und es als Skandal zu bezeich­nen, dass er ihn angeblich nicht informiert hat. Das ist Abputzen von Verantwortung, das ist Nichtstehen zu seiner eigenen Regierungsverantwortung, und das hat niemand in Österreich verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend halte ich fest und fordere – es ist schlimm genug, dass wir hier überhaupt darüber sprechen und das fordern müssen –: Ein Bundeskanzler, der vor einem parla­mentarischen Kontrollausschuss nicht die Wahrheit sagt, dürfte diese Funktion eigentlich gar nicht innehaben. Das Parlament und damit die Wählerinnen und Wähler haben das volle Recht darauf, über die Wahrheit informiert und nicht mit der Unwahrheit konfrontiert zu werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Das Wort steht bei Ihnen, bitte.