15.03

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich spreche einmal vom Osten Österreichs: viereinhalb Wochen harter Lockdown, und er hat sich gelohnt. Ab heute haben die Geschäfte wieder offen und – ganz wichtig – auch Kulturbe­triebe wie Museen; körpernahe Dienstleistungen sind wieder möglich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Albertina, die am Weg hierher liegt, hat seit heute wieder offen. Darüber freue ich mich wirklich sehr. Es haben übrigens auch Büchereien und der Zoo wieder offen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sprechen aber heute eigentlich über den 19. Mai, denn da kommen ja noch viel mehr Öffnungen: Gastronomie, Tourismus und noch einmal Kunst und Kultur. Bereits jetzt kann man für Theater, für Oper buchen, auch das Kino, das, glaube ich, noch nicht er­wähnt worden ist – ich freue mich schon sehr –, wird wieder offen haben, alles natürlich mit entsprechenden Sicherheitskonzepten. Das heißt, wir können dort sicher sein, uns sicher fühlen. Auch die Modellregion Vorarlberg hat gezeigt: Die Gefahr lag ja nicht in den Betrieben, sondern in privaten Clustern. Das heißt, wenn wir uns an diese Sicher­heitskonzepte halten, wenn wir Masken tragen und Abstände halten, sind wir sicher.

Es ist einerseits eine große Erleichterung für uns als Kundinnen und Kunden, dass wir wieder ins Museum, in ein Theater oder ins Kino gehen können, aber auch eine große Erleichterung für die Betriebe, die endlich aufsperren können, die ihre Dienste wieder anbieten können – das ist ja sozusagen ihr Leben –, und auch für die Mitarbeiterschaft, die endlich wieder aus der Kurzarbeit zurückkommen kann.

Auch wenn die staatlichen Unterstützungen gut funktionieren, wollen die Unternehmerin­nen und Unternehmer endlich wieder arbeiten, wobei ich an dieser Stelle sagen möchte: Es ist wichtig, dass wir sie auch weiterhin unterstützen. Wenn wir jetzt hören, im Theater, in der Oper gibt es circa eine halbe Belegung, weil Abstände nötig sind, dann wird selbst­verständlich weiterhin Unterstützung nötig sein, bis wieder eine volle Öffnung da ist.

Es gibt Vorfreude auf diese Öffnungen, sie wurden ein Comeback genannt. Ich möchte es aber ein bisschen anders anschauen und sagen: Halten wir auch ein bisschen inne und überlegen wir: Wollen wir dorthin zurück oder müssen wir etwas ändern? – Wir ha­ben schon oft von Corona als Brennglas auf unsere Probleme gehört, und die müssen wir jetzt angehen. Wir müssen die Weichen für die Zukunft stellen. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte drei Themen ansprechen. Das erste sind die Lieferketten und die Globalisie­rung. Lieferketten reichen um die Welt, und man hat gesehen, was passiert, wenn der Suezkanal gesperrt ist: leere Regale in ganz Europa, Unternehmen, Autokonzerne, die, obwohl Nachfrage da ist, derzeit nicht so produzieren können, wie sie wollen. Da ist irgendetwas schiefgelaufen, denn so etwas kann jederzeit wieder passieren. Schlussfol­gerung: Wir müssen uns breiter aufstellen, wir brauchen mehr regionale Anbieter in Eu­ropa, Anbieter auch über die Welt verteilt. Es ist eine Chance für uns, auch in Österreich gewisse Produkte vermehrt herzustellen. Ich spreche da insbesondere von Pharmapro­dukten, also Medikamenten, aber auch Mikrochips – da sind wir ja ganz gut.

Es hat natürlich auch politische Gründe, warum diese Lieferprobleme bestehen. Ich nen­ne die Stahlindustrie und Russland. Ein Beispiel finde ich sehr krass: Es fehlen unter anderem Container. Das ist also ein weiteres Problem für dieses Lieferkettenproblem, die einzigen zwei Containerhersteller sind aber – raten Sie! – in China, also wird sich dieses Problem auch nicht so leicht lösen lassen. (Abg. Kickl: Ein paar Vermieter haben wir da auch!) Die Schlussfolgerung ist: Wir brauchen mehr regionale Anbieter. Wir müs­sen uns unabhängiger machen und dadurch auch wieder Arbeitsplätze in Europa schaf­fen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Kostenargument ist in dem Zusammenhang ein bisschen fragwürdig, denn derzeit kosten die Lieferungen auf den Containerschiffen das Zehnfache. Wir werden sehen, was das mit den Preisen macht.

Gleichzeitig müssen wir aber schauen, dass die heimischen Betriebe noch wettbe­werbsfähiger sein können, und dazu braucht es einen fairen Wettbewerb. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Ich rede jetzt insbesondere von den globalen Giganten, die di­gitale Produkte liefern, wie zum Beispiel Amazon, das mit Amazon Fresh sogar in die Lebensmittellieferung eintritt. Was es dazu braucht, ist erstens Digitalisierung – wir un­terstützen Unternehmen dabei – und zweitens fairen Steuerwettbewerb. Er ist in Diskus­sion, das können wir als Österreich nicht alleine lösen, das ist klar. Es muss aber in diese Richtung gehen, zum Beispiel hinsichtlich Unternehmenssteuern und auch hinsichtlich CO2-Steuern, denn auch da ist der Wettbewerb derzeit nicht ganz fair.

Ein Thema sind noch die Arbeitsbedingungen, die wir mit dem Lieferkettengesetz inner­halb der EU angehen. Davon verspreche ich mir sehr viel. Vielleicht sollten wir bei der Gelegenheit noch einmal auch über die Arbeitsbedingungen in Österreich reden. In den systemrelevanten Berufen werden die Frauen beklatscht, jetzt muss sich etwas aber ändern. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.