15.06

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen und Herren Minister! Sehr geehrter Herr Fi­nanzminister Blümel! Ich habe mir lange überlegt, was ich heute sagen will, und ich habe gesagt, meine Redezeit werde ich Ihnen widmen.

In aller Offenheit – wir haben ja schon mehrmals hier am Podium miteinander zu tun gehabt –, mein Vertrauen zu Ihnen ist in den letzten Wochen und Monaten immer weiter erschüttert worden: zum einen durch Ihr Verhalten im Untersuchungsausschuss, wo Sie immer wieder Ihre Erinnerungslücken und Stehsätze wiederholt haben, zum anderen natürlich auch durch die Inhalte der SMS und der Nachrichten, die zur Postenbesetzung von Thomas Schmid und der Öbag geführt haben.

Jetzt haben Sie noch eines draufgesetzt: Sie haben sich geweigert, einer Anordnung des Verfassungsgerichtshofes nachzukommen, die Sie verpflichtet hat, dem Untersu­chungsausschuss – uns Abgeordneten, die für die politische Aufklärung in diesem Haus, im österreichischen Parlament, zuständig sind – die nötigen Akten zukommen zu lassen. Sie haben sich einfach geweigert.

Dafür gibt es keine Ausreden. Sobald der Verfassungsgerichtshof entschieden hatte, hätten Sie diese Akten liefern sollen – Punkt. Auch das Bild von den Kisten, die vor dem Parlament, vor der Registratur ausgeladen wurden, wird uns in Erinnerung bleiben. Das ist ein Bild, das hängenbleibt, das auch klar einen Tiefpunkt des Parlamentarismus dar­stellt.

Natürlich kann man froh sein, dass die Bundesverfassung auch für derart außergewöhn­liche Fälle, wie sie sich da dargeboten haben, vorgesorgt hat und sogar mit einer Exe­kution droht. Zum Glück ist es – Klubobfrau Maurer hat das schon gesagt – nicht so weit gekommen. Dafür und für seine mahnenden Worte an die, die sie anscheinend ge­braucht haben, damit sie tätig wurden, sei dem Bundespräsidenten gedankt.

Dieses Verhalten gegenüber dem Parlament und dem Rechtsstaat, ganz ehrlich, Herr Blümel, spricht Bände. Sie dürfen sich daher nicht wundern, dass unser oder mein Ver­trauen Ihnen gegenüber entsprechend tief erschüttert ist. Dies betrifft aber nicht nur das Vertrauen hier im Haus, sondern auch das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger da draußen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Sie versuchen durch dieses Verhalten unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss zu erschweren. Ich möchte hier abermals klarstellen, dass dieser Untersuchungsausschuss großartige Arbeit leistet. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Das kann man nicht oft genug erwähnen, denn die Taktik ist schon: Liefert ein Untersuchungsausschuss nicht die Er­gebnisse, die man gerne haben möchte, dann wird er schlechtgemacht; genauso wie die Justiz einfach schlechtgemacht wird.

Sicher gefällt der Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung nicht allen Parteien hier im Parlament, und dementsprechend wird er auch angegriffen. Das ist aber nicht tolerierbar.

Dieser Untersuchungsausschuss hat, sowohl was den türkisen als auch den blauen Teil der ehemaligen Bundesregierung angeht, sehr gute und klare Erkenntnisse geliefert. Ich erinnere Sie – mit einem typischen Beispiel – an das Verfahren des ehemaligen blauen Vizekanzlers H.-C. Strache zum mutmaßlichen Gesetzeskauf rund um den Prikraf. Auch die FPÖ ist Teil dieses Korruptionsnetzes, die will ich jetzt gar nicht außen vor lassen. – Auch wenn Sie sich (in Richtung FPÖ) jetzt als Sauberpartei hinstellen, Sie sind trotzdem ein Teil dieses Netzes. Sie haben halt nicht genug Zeit gehabt, um das auf Touren zu bringen und auch entsprechend Ihre Posten zu besetzen und die Vereine zu installieren, aber Sie sind trotzdem Teil dieses Netzes. Auch dazu ist jetzt die Justiz am Zug. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Sie machen der ÖVP die Mauer!)

Eines ist aber klar: Ein Untersuchungsausschuss ist keine Wohlfühloase, sondern das parlamentarische Gremium, in dem politische Kontrolle passiert und von dem aus eben auch politische Verantwortung eingefordert wird. Klarerweise gibt es dort auch Rei­bungspunkte. Eines muss ich noch erwähnen, weil es ja immer wieder kommt und mich extrem stört: die Stimmung im Untersuchungsausschuss. Gerade Herr Kollege Hanger brüskiert sich immer wieder. – Ich möchte aber schon feststellen, dass Sie und Ihre Frak­tion (in Richtung ÖVP) diese Stimmung zum Großteil selbst zu verantworten und mitzu­verantworten haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zarits: Na ja!)

Dabei brauchen Sie sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, das möchte ich auch in aller Klarheit sagen. Wir lassen uns hier sicher nicht das Kontrollinstrument und eine der hart erkämpften und wesentlichen Säulen des gelebten Parlamentarismus – by the way: einer, der dafür gekämpft hat, ist Werner Kogler –, nämlich den Untersuchungsaus­schuss, schlechtmachen. Nein, das werden wir nicht!

Er hat gute Erkenntnisse geliefert, ausgeapert und auch effizient gearbeitet. Genau das ist einer der Gründe dafür, warum wir Grüne uns weiter für saubere Politik und den Rechtsstaat einsetzen werden.

Und es gibt noch mehr Gründe, denn ja, der Untersuchungsausschuss ist in Höchstform. Dadurch kommt noch viel mehr ans Tageslicht, das wissen Sie auch. Zum anderen werden wir uns Grüne schützend vor diesen Rechtsstaat stellen, der jetzt von allen Sei­ten angegriffen wird. Die Justiz unter Ministerin Zadić muss unabhängig und weisungs­ungebunden arbeiten können. Das muss garantiert werden und garantiert sein, und das garantieren wir als Grüne auch. (Beifall bei der Grünen.)

Da wird nichts derschlagen, da wird nichts vertuscht, da wird ermittelt und gearbeitet. Es braucht jetzt eine selbstbewusste Justiz, und dafür werden wir uns ebenso wie für saube­re Politik auch einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte sehr.