9.30

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Vor allem aber auch: Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! 7,8 Milliarden Euro für die Kurzarbeit, 4,6 Milliarden Euro Umsatzersatz beziehungsweise Ausfallsbonus, 1,5 Milliarden Euro für den Härtefallfonds, die direkte Unterstützung der Unternehmerinnen und Unterneh­mer, 50 Millionen Euro für den Lehrlingsbonus, 7,8 Millionen Euro für die Investitions­prämie, was uns in Summe ein Investitionsvolumen von 55 Milliarden Euro in Österreich bringen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Loacker streicht mit der rechten Hand mehrmals schnell über die geöffnete linke Hand und wendet sich dabei in alle Richtungen.)

Wie die Frau Ministerin schon angesprochen hat: Das sind über 30 Milliarden Euro, die wir auf die Beine gestellt haben (Abg. Loacker: Woher kommt denn das Geld?), um in der Zeit der Pandemie die Wirtschaft zu stärken und zu unterstützen und damit die Arbeitsplätze in Österreich zu halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich weiß, und das kommt wie das Amen im Gebet, für die Opposition ist das immer noch zu wenig, ganz egal, wie viel wir ausgeben werden. (Rufe bei der FPÖ: Nein! Zu viel!)

Heute ist aber ein ganz besonderer Tag. Wir starten in eine neue Phase – in eine neue Phase der Hoffnung, der Zuversicht, in eine positive Zukunft. Heute ist nämlich der Tag, an dem wieder Öffnungsschritte möglich sind. Heute ist der Tag, an dem sich die harte Arbeit der letzten Wochen und Monate der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgezahlt hat, die nämlich investiert haben – in ihr Wirtshaus, in ihren Hotelbetrieb, in ihr Fitnessstudio –, die sich in den letzten Wochen und Monaten Gedanken gemacht haben, wie sie sich modernisieren, erneuern, digita­lisieren, wie sie auch neue Geschäftsmodelle entwickeln können, damit sie mit dem heu­tigen Tag zukunftsfit und motiviert für ihre Kundinnen und Kunden wieder da sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, all den Unterneh­merinnen und Unternehmern, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genau das gemacht haben, Danke zu sagen. Sie haben nämlich an die Maßnahmen und die Unterstützungen, die wir gemeinsam, der Bundeskanzler mit der Bundesregierung, wir hier im Nationalrat mit den Rahmenbedingungen gesetzt haben, an die Veränderungen, die sie selbst in den Unternehmen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgesetzt haben, geglaubt, sie haben an dieses Österreich, an diesen Standort geglaubt, und wir werden jetzt aus dieser Krise gemeinsam noch viel stärker herauskommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin seit 20 Jahren politisch aktiv – ich bin erst 35, keine Sorge, aber einfach schon so lange politisch interessiert – und für mich war Politik immer der Wettbewerb der besten Ideen. Liebe Zuseherinnen und Zuseher, in dieser Legislaturperiode vermisse ich diesen Wettbewerb der besten Ideen in der Politik. (Rufe bei der SPÖ: Ja, wir auch! Vertagungen im Ausschuss!) Es geht seit Beginn dieser Legislaturperiode nur darum, andere anzupatzen (Ruf bei den NEOS: Na geh, jetzt hör auf!), zu sagen, welche Dinge zu wenig, zu schlecht sind oder welche Institution nicht ausreichend genug ist, aber es geht nie um die besten Ideen. (Abg. Kickl: Sie patzen sich selber an! – Abg. Belakowitsch: Sogar der Präsident lacht Sie schon aus!)

Hand aufs Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich kenne mittlerweile ja doch einige von Ihnen, und es gibt viele von Ihnen, die denken genau so, wenn es darum geht, wirklich die Ideen zur Umsetzung zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besinnen wir uns doch wieder darauf! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber dann machen Sie es endlich! Nur Mut!) – Ja, Frau Kollegin, gerade im Untersuchungsausschuss, von dem ich seit einem Jahr auch ein Teil sein darf (Abg. Meinl-Reisinger: Kehren Sie zur Sach­politik zurück! – Abg. Schellhorn: Was hat das jetzt mit der Wirtschaftspolitik zu tun?), geht es nicht darum, die besten Ideen einzubringen, sondern es geht seit über einem Jahr, Frau Kollegin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS, darum, andere Leute anzu­patzen, Auskunftspersonen das Wort im Mund umzudrehen, es geht darum, Politik mit Anzeigen zu machen, und nicht darum, für die besten Ideen zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück! – Abg. Loacker: Redezeit! Herr Präsident! Die ÖVP hat ...! – Abg. Schellhorn: Herr Präsident, die Minuten krieg ich auch! – Abg. Loacker: ... weiterreden, oder was? Herr Präsident!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (fortsetzend): Werte Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind gewählt worden, um das Beste für unser Land zu machen, und darauf sollten wir uns alle gemeinsam besinnen. Schauen wir positiv in die Zukunft und gehen wir gemeinsam in diese Richtung, damit wir Österreich und den Standort Öster­reich voranbringen! (Ruf bei den NEOS: 2 Minuten drüber!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

9.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Abgeordneten, ich habe bei jedem, bei dem das Lämpchen geleuchtet hat, darum gebeten, den Schlusssatz zu beginnen, auch bei allen anderen. Auch bei der Erstrednerin waren es 11 Minuten.

Bitte, der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Kassegger. – Nein, Entschuldigung, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, Herr Abgeordneter Kassegger in Warteposition. – Bitte sehr, Frau Klubobfrau.