9.36

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schallplatte am Schluss kennen wir, die hätten Sie sich jetzt zu diesem Thema sparen können, meine ich, denn es ist ernst. Das Thema ist ernst. Unsere heimische Wirtschaft befindet sich nicht nur in der größten Wirtschaftskrise – Sie haben es auch gesagt – seit 1946, mit einer Rekord­arbeitslosigkeit, nein – und das ist wesentlich –, unsere heimische Wirtschaft befindet sich auch in einer wichtigen Phase des Wandels und der Transformation, und das ist eine doppelte Herausforderung, die besonders schwierig ist – für die großen Industrie­betriebe unseres Landes, aber natürlich auch für kleinere Unternehmen in Österreich.

In dieser doppelt schweren Zeit gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder man sagt, der Markt regelt alles, man liefert Überschriften und viele Ankündigungen und gibt viele Pres­sekonferenzen, oder man sagt, man übernimmt jetzt als Staat, als Bundesregierung Verantwortung und Mitverantwortung, und unterstützt nicht mit Gießkanneninvestitionen, sondern mit nachhaltigen, gezielten, klugen Investitionen den notwendigen Wirtschafts­aufschwung, den unsere heimischen Unternehmen und damit auch unsere Arbeitsplätze so dringend benötigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit würde man auch erzielen, dass man die wirtschaftliche Entwicklung in die richtigen Bahnen lenkt, Richtung Zukunft. Es ist klar, wofür wir stehen: Wir stehen für Verantwor­tung, denn eines hat uns Corona gezeigt: Wirtschaft und Staat müssen zusammen gedacht werden. Das ist kein Widerspruch. Überwinden wir dazu doch endlich diese alten, verstaubten ideologischen Feindbilder und alten Gräben! Sorgen wir gemeinsam für einen Aufschwung der Wirtschaft, für eine Sicherung der Arbeitsplätze, die bei allen in Österreich ankommt, nicht nur bei einigen wenigen! Das muss unser gemeinsames Ziel in dieser doppelt schweren Zeit sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das schaffen wir, indem wir erstens die Kaufkraft in Österreich nachhaltig stärken und Einkommen stabilisieren und zweitens natürlich nachhaltige Investitionen tätigen, die Transformation der Wirtschaft aktiv mitbegleiten, Frau Bundesministerin, und nicht nur zuschauen.

Es ist Ihnen der Fall VW/MAN in Steyr nicht unbekannt, nehme ich an. Ich denke, da kann die ÖVP beweisen, ob sie eine Wirtschaftspartei ist, ob sie nur Ideen und Ankün­digungen äußert und Pressekonferenzen gibt oder ob es wirklich um eine aktive Beglei­tung, Unterstützung und Umsetzung ihrer Wirtschaftsideen geht, denn da geht es um 2 300 Beschäftigte, die vor einer unsicheren Zukunft stehen. Es geht um 8 000 Arbeits­plätze in der Region. Ich war vor zwei Wochen dort, und eines ist klar: Eine Schließung wäre eine Katastrophe – für die Region, für die einzelnen Menschen, aber natürlich für ganz Oberösterreich.

Was dort niemand wusste, ist, Frau Bundesministerin, was Ihnen diese 8 000 Arbeits­plätze eigentlich wert sind, wie viel Ihnen als zuständiger Wirtschaftsministerin der Standort Steyr, die Zukunftstechnologie der E-Motoren eigentlich wert ist. Davon hat man nichts gehört, nichts gelesen. Man hat Sie dort auch nicht gesehen, Frau Bundesministerin, auch den Bundeskanzler hat dort niemand gesehen (Beifall bei der SPÖ), und das ist ein Problem, denn in dieser schwierigen Zeit braucht es eine starke industriepolitische Positionierung Ihrerseits – auch die fehlt, auch die kennen wir nicht.

Ich bin überzeugt, was Steyr betrifft, wird es eine Lösung geben, muss es eine Lösung geben. 8 000 Arbeitsplätze dürfen uns nicht egal sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann uns nicht egal sein, dass Millionen Euro an öffentlichen Förderungen in den letzten Jahren dort in MAN investiert wurden und jetzt, wenn es um die Schließung geht, der freie Markt entscheidet und Sie sich komplett aus Ihrer Verantwortung nehmen. Frau Bundesministerin, bringen Sie sich aktiv ein! Die Regierung hat Mitverantwortung für die Zukunft von MAN. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, in der Digitalisierung, in der Ökologisierung liegt die Zukunft, und die Chancen auf eine Zukunft sollten auch die Beschäftigten in Steyr haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist nun Herr Ab­geordneter Kassegger. – Bitte.