10.23

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Ja, die Wirtschaft hat im letzten Jahr enormen Schaden genommen, das haben wir alle erlebt und das hat verschiedenste Gründe: der Zickzackkurs der Bundesregierung, das ständige Improvisieren und die überdurchschnittlich langen Schließungen, aber auch – und das ist mir heute besonders wichtig, zu erwähnen – weil steuerliche Belastungen schon lange viel zu schwer auf den Schultern der Unter­nehmerInnen lasten. (Beifall bei den NEOS.) Und da sage ich Ihnen, auch im Namen aller jungen Menschen in Österreich: Das muss sich ändern, und es muss sich noch viel mehr ändern!

Der Standort Österreich braucht all diese Reformen, von denen die VorrednerInnen meiner Fraktion gesprochen haben, denn auch ohne Krise – denken wir uns einmal die letzten eineinhalb Jahre weg – sind diese dringend notwendig. Wir brauchen einen echten Neustart für Innovation und für die Zukunft unseres Wohlstandes, denn das Morgen dämmert heute schon.

Die UnternehmerInnen, die ForscherInnen, die GründerInnen, die Fachkräfte sind schon längst an der Arbeit, sie sind der Grund, warum es noch halbwegs läuft. Die Bundes­regierung, aber auch die Landesregierung bei mir in Oberösterreich, immerhin dem Industriebundesland, schlummern noch gemächlich dahin, und das zeigen auch die Zahlen.

Schauen wir uns das European Innovation Scoreboard 2020 an, da ist Österreich auf Platz acht! Jetzt könnte man sagen: Na, ist ja eh gut! – Warum aber ist Österreich auf Platz acht?

Besonders gut ist Österreich in folgenden Bereichen: „F&E-Ausgaben des privaten Sektors, KMU mit Marketing- und organisatorischen Innovationen [...], Öffentlich-private Co-Publikationen [...] und Schutzanmeldungen von geistigem Eigentum“ – fair enough.

Besonders schlecht, Frau Ministerin, schneidet Österreich aber bei folgenden Punkten ab: innovationsfreundliche Umwelt – schlecht; Impact auf den Arbeitsmarkt – schlecht; Finanzierung und Support – schlecht.

Österreich, auch Oberösterreich, wo die Industrie daheim ist, ist nicht unter den inno­vativsten Regionen der EU, wir sind unter ferner liefen, Frau Ministerin. (Beifall bei den NEOS.)

Unter den Top 15 sind wir auch nicht, da sind andere: Baden-Württemberg, Barcelona, Zuid-Nederland, Oxfordshire, Südschweden, Bayern – die sind dort. Und ich frage Sie eines: Wo gehen die jungen Talente von Europa oder der ganzen Welt in Zukunft denn hin? – Nach Österreich, wie es momentan ausschaut, nicht!

Die Zahlen, Frau Ministerin und Kolleginnen und Kollegen vor allem von der ÖVP, zeigen im Kontrast zu Ihrer meisterhaften Show unbestechlich, dass Wirtschafts- und Innova­tionspolitik schlicht und ergreifend nicht stattfindet und dass die Politik dabei versagt (Beifall bei Abgeordneten der NEOS), die Rahmenbedingungen für unser Morgen zu schaffen. Das erschüttert mich, denn das geht vielleicht noch fünf Jahre oder zehn Jahre gut, aber die Jungen, meine Generation und die Generationen danach, werden es am Arbeitsmarkt und im internationalen Wettbewerb immer schwerer haben, weil Sie nur Showpolitik machen (Beifall bei den NEOS), weil sich die Bundesregierungen seit 2008 ja immer wieder durchaus richtige Punkte in die Programme schreiben, aber sie nicht umsetzen, weil sich die Bundesregierungen und die Landesregierungen – bei mir im Industriebundesland Oberösterreich – auf alten Lorbeeren ausruhen, während das Morgen schon dämmert.

Und das sage ich Ihnen: Was jahrzehntelang gut funktioniert hat – das ist ja fast eine Binsenweisheit, aber Sie scheinen es nicht zu realisieren –, das garantiert uns in Zukunft keinen Wohlstand mehr, das wird durch die digitale Revolution, das wird durch den Strukturwandel innerhalb kürzester Zeit über den Haufen geworfen, und viele der Geschäftsmodelle, die die letzten Jahrzehnte gut funktioniert haben, hervorragend funktioniert haben, werden künftig plötzlich wegbrechen.

Neues muss entstehen können. Es wurde schon MAN in Steyr, in Oberösterreich angesprochen. Da sehen wir das, das ist ein erster Vorbote dieses neuen Morgens, das, worauf wir uns einstellen müssen. Die gesamte Region dort war jahrzehntelang erfolg­reich in der Produktion von Verbrennungsmotoren und mit viel Wohlstand ausgestattet – und jetzt steckt sie in der Krise. Und erst jetzt, Frau Bundesministerin, erst jetzt, um fünf nach zwölf, wacht die Landespolitik auf und vielleicht auch einmal die Bundespolitik. Das ist ganz einfach viel zu spät! Was hier passiert ist, darf nie mehr wieder so passieren, wir müssen diese Weichen jetzt endlich stellen.

Ich komme zum Schluss: Unsere Zukunft mit Innovation, mit Wohlstand und mit Nach­haltigkeit braucht jetzt die richtigen Grundlagen. Das müssen Bundes- und Landespolitik gemeinsam anpacken – entlasten, deregulieren, den Innovationsturbo starten, mit der Show aufhören, damit aufhören, die Menschen einzulullen, und stattdessen endlich wirklich entschlossen einen Neustart mit uns gemeinsam durchführen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

10.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.