11.05

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Volksbegehren sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Dieses Tierschutzvolksbegehren haben mehr als 416 000 Men­schen unterschrieben. Auch ich habe dieses Volksbegehren aus tiefer Überzeugung unterschrieben, weil es mir auch inhaltlich gefallen hat. Es ist gut aufgearbeitet, es ist gut argumentiert, und im Gegensatz zu anderen Tierschutzorganisationen, die zur Durchsetzung ihrer Anliegen oft auch sehr radikal vorgehen, arbeitet dieses Tier­schutzvolksbegehren nicht mit Schuldzuweisungen gegenüber der Landwirtschaft oder auch gegenüber den Jägern – das ist mir besonders wichtig –, sondern mit konkreten Lösungsvorschlägen.

Ich bin davon überzeugt, dass einerseits in der Landwirtschaft die große Masse aller Bäuerinnen und Bauern eine enge und gute Beziehung zu ihren Tieren – die ja nicht nur Nutztiere sind, sondern auch fühlende Wesen – hat. Natürlich gibt es überall schwarze Schafe und natürlich haben wir vor allem auch im Bereich der industriellen Massen­tierhaltung, der Massenfleischproduktion Mängel, die behoben werden müssen. Das sind wir den Tieren schuldig.

Andererseits werden auch im Bereich der Jagd – das freut mich auch – nicht die Jäger als Sündenböcke hingestellt, wie das andere Tierschutzorganisationen tun. Ich bin selbst Jäger und ich bin überzeugt davon, dass die Jagd, wenn sie höchsten weidmännischen und jagdethischen Ansprüchen gerecht wird, einen wesentlichen Beitrag zum Tierschutz in diesem Land leistet, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Insbesondere bei den Lebendtiertransporten muss etwas passieren. Da muss auch auf europäischer Ebene etwas passieren, denn wir können es ethisch nicht verantworten, dass Tiere Hunderte, Tausende Kilometer quer durch Europa bis in den Nahen Osten, bis nach Nordafrika transportiert und so Höllenqualen ausgesetzt werden.

Wir können es auf Dauer auch nicht akzeptieren – und die FPÖ hat dazu seit Jahren eine klare Haltung –, dass männliche Lebendkücken zu Milliarden geschreddert oder erstickt werden. Das kann eine zivilisierte Gesellschaft so nicht wahrhaben wollen. Darum bin ich froh, dass dieses Volksbegehren parteiübergreifend Zuspruch findet. Ich hoffe auch – das ist ja die erste Lesung heute, das geht in den Ausschuss –, dass das Volksbegehren ordentlich diskutiert wird und dass es nicht das Schicksal von vielen Volksbegehren in diesem Land erleidet, dass es dann ein parlamentarisches Begräbnis erster Güte bekommt, sondern dass wir die Forderungen, die gestellt werden, wirklich weitestmöglich umsetzen. Ich freue mich schon auf den weiteren parlamentarischen Prozess. Tierschutz ist keine ideologische Frage, Tierschutz ist keine Frage der Partei­farbe, Tierschutz und der Umgang mit unseren Mitgeschöpfen geht uns alle etwas an. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stammler. – Bitte.