11.52

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass sich bei diesem Thema die Wortmeldungen aus den Reihen der Koalitionsparteien sehr in Grenzen halten, aber die Redebeiträge, die wir jetzt gehört haben, haben es in sich. Frau Schwarz hat eine totale Themenverfehlung betreffend dieses Volksbegehrens, das ja auch von vielen Bürgern unterschrieben wurde, abgeliefert, denn es steht explizit in der Begründung, bei diesem Volksbegehren geht es nicht um eine Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Coronaimpfung, über die Sinnhaftigkeit der Coronaimpfung und dergleichen. (Abg. Gabriela Schwarz: Es geht auch um die Freiheit der Entscheidung, Herr Amesbauer!) Es geht um Grundsätzliches, es geht um eine verfassungsrechtliche Verankerung einer Impffreiheit in Österreich. Das ist einmal der eine Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich möchte da auch anknüpfen: Ich will hier auch keine Diskussion über das Für und Wider betreffend Impfen führen, das soll bitte jeder für sich selbst entscheiden. Ich bin grundsätzlich ein Impfbefürworter. Ich war vor mittlerweile 20 Jahren mit dem österreichi­schen Bundesheer im Kosovo auf Auslandseinsatz und habe da, glaube ich, an einem Tag sechs oder sieben Impfungen bekommen. Der Unterschied zur jetzigen Situation ist aber erstens, dass ich mich damals freiwillig dafür entschieden habe, ich habe gewusst, unter welchen Bedingungen man diesen Auslandseinsatz beim Bundesheer antritt, und der wesentlichere Unterschied ist zweitens, dass das alles langjährig erprobte und vollständig zugelassene Impfstoffe waren, was jetzt bei Corona nachweislich – und das wissen Sie alle – nicht der Fall ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) – Das ist das eine.

Sie behaupten immer, es gibt keine Diskriminierung. Sie kommen immer mit ihren 3G daher – getestet, genesen, geimpft –, und wenn man eines dieser Gs erfüllt, dann wird man ja nicht diskriminiert. Was, wenn man aber das vierte und wesentliche G erfüllt, wenn man nämlich gesund ist und sich eben aus welchen Gründen auch immer diesem Testzwang und Testwahnsinn, der in Österreich um sich greift, nicht unterwerfen will?

Sie schrecken jetzt nicht einmal davor zurück, dass Sie einen Ninja-Testpass für Kinder ab zehn Jahren einführen: „Eins, zwei, drei ... ich bin coronafrei!“ (Zwischenruf des Abg. Taschner), „frei“ fett geschrieben. Eins, zwei, drei, coronafrei, meine Damen und Herren, und Kinder dürfen nur mehr mit diesem Testnachweis ins Schwimmbad, ins Freibad, in den Eissalon, auf den Fußballplatz. Meine Damen und Herren, was ist da los mit Ihnen? – Das ist Konditionierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist soziale Ungleichbehandlung. Wenn man bedenkt, was Sie seit über einem Jahr mit den Kindern in den Schulen aufführen, ist jetzt mit diesem Ninja-Testpass für mich der vorläufige Höhepunkt der Perversität Ihrer Coronapolitik erreicht. Hören Sie auf, sich an unseren Kindern zu vergreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann es nicht sein! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Ein weiteres wichtiges G in Ihrer 3G-Politik, das Sie vollständig vergessen, ist das G für Grundrechte. Grundrechte sind unteilbar, meine Damen und Herren, sie sind unver­äußerlich und nicht konditionierbar. Wer anfängt, Grundrechte zu teilen, handelt in Wahrheit gegen unser demokratiepolitisches Verständnis, denn Grundrechte hat man grundsätzlich, sie sind kein Privileg, das man vom Staat nur für ein vom Staat er­wünschtes Wohlverhalten zugesprochen bekommt. Das kann es nicht sein, das ist spalterisch, das ist ein massiver gesellschaftlicher und sozialer Druck.

Zu Kollegen Schallmeiner: Teile Ihrer Rede waren wirklich unerhört. Sie sagen, Sie fordern uns auf, uns impfen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Sie fordern uns auf quasi, weil wir ja sonst nicht solidarisch sind. Dieses Recht, irgendjemanden aufzufordern, haben Sie nicht, Herr Schallmeiner. (Abg. Taschner: Warum nicht?) Das ist die Entscheidung jedes Einzelnen mit dem Arzt seines Vertrauens. Der Arzt wird das gegebenenfalls empfehlen, aber er wird sich nicht hinstellen und sagen: Ich fordere dich auf! – Lassen Sie den Menschen die Wahlfreiheit! Freuen Sie sich, dass es eine hohe Impfbereitschaft in Österreich gibt!

Mich würde aber nachdenklich stimmen, dass die Impfbereitschaft nicht ausschließlich deshalb steigt, weil sich die Menschen schützen wollen, sondern weil der soziale, politische und gesellschaftliche Druck auch am Arbeitsplatz – wo schon darüber dis­kutiert wird, dass man die Arbeit verliert, wenn man sich nicht impfen lässt – immer mehr steigt. Ob das einer ordentlichen Debatte über die Impfthematik zuträglich ist, müssen Sie selbst beantworten – ich glaube es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

11.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kucher ist zu Wort gemeldet. – Bitte.