11.56

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Kollege Amesbauer, du hast dich jetzt wortreich beschwert und gesagt, es ist eine Themenverfehlung, weil es ja nicht um pro und contra Impfen geht, um dann selbst wortreich deine Meinung bezüglich pro und contra Impfen zum Besten zu geben, das war schon sehr intensiv jetzt. (Abg. Amesbauer schüttelt den Kopf.) Ich möchte nur grundsätzlich noch ein paar Dinge klarstellen, weil wir die Debatten hier zum Corona­management ja jetzt schon viele Monate führen.

Wir haben am Beginn der Krise immer gesagt: Das Wichtigste in der Krise ist das Ver­trauen der Bevölkerung, dass wir die Krise miteinander meistern und dass die Maßnah­men der Regierung evidenzbasiert und unter breiter Einbindung der Wissenschaft erfol­gen. Ich sage sehr offen – Kollegin Schwarz wird das mitbekommen haben –, ich war nicht glücklich darüber, als Sebastian Kurz gesagt hat: Man muss die Menschen anlügen und sagen, dass Oma und Opa vielleicht sterben werden und dass 100 000 Tote zu befürchten sind! (Abg. Gabriela Schwarz: Vorsicht mit dem Wort Lüge!), weil wir natürlich auch wissen, dass es vielleicht kurzfristig funktioniert, den Menschen Angst einzujagen, dass aber langfristig dadurch Vertrauen kaputtgemacht wird. (Abg. Gödl: Letztklassig! Letztklassig!)

Das haben wir ja gemeinsam kritisiert, dass, wenn man Menschen Angst macht und Unwahrheiten erzählt, das Vertrauen eben verloren geht. Das haben wir ja miteinander auch erlebt und das war ja auch ein Feedback in einem Hearing des Gesundheits­aus­schusses, wo Ärzte zu uns gesagt haben, dass sie deswegen den Krisenstab verlassen haben, weil inzwischen mehr Marketingmitarbeiter von Sebastian Kurz drinnen geses­sen sind und die mehr zu reden gehabt haben. (Abg. Gödl: Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Experten sind hier in diesem Haus gesessen und haben gesagt, dass sie rausgegangen sind, weil die Ärzte plötzlich weniger zu reden gehabt haben als die PR-Experten von Sebastian Kurz.

Aber regen Sie sich nicht so auf! Es ist ja leider so, dass es da inzwischen zwei Seiten gibt. Es gibt auf der einen Seite die ÖVP, die versucht, so eine Art Krisenmarketing zu machen, im Rahmen dessen Sebastian Kurz versucht, die Krise zu nutzen. Was jetzt aber leider auch von der FPÖ gekommen ist: So geht es halt dann auch nicht! Es gibt auch genug Bereiche – leider –, in denen Österreich wirklich schlecht durch die Krise gekommen ist, in denen die Regierung wirklich viel kaputtgemacht hat, nicht deswegen, weil sie es nicht besser kann, sondern weil Marketing und Inszenierung wichtiger waren als Krisenmanagement.

Die Freiheitlichen – als ob die Kritik nicht schon reichen würde, die Wahrheit nicht schon schlimm genug wäre – drucken dann aber noch Gschichtln und erzählen irgendwelche Coronageschichten und Impfgeschichten. Also was Kollege Hauser da erzählt hat: Fantasiezahlen, dass man glauben könnte, er ist sozusagen der Impfexperte weltweit, dieselbe Geschichte, die ich bei Kurz und Schramböck kritisiert habe, als sie gesagt haben: Wir brauchen keine EMA für die Arzneimittelzulassung, das machen wir gleich in Österreich! Frau Schramböck hat gesagt: Das ist alles viel zu bürokratisch! Ich meine, die kennt sich da aus. Dass ihr aber jetzt den gleichen Weg geht und sagt: Ob eine Impfung gut ist oder nicht, das entscheidet Herr Hauser!, das ist doch bitte kein solider Zugang und das verunsichert natürlich die Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, und leider sind wir so weit: Wir haben die Polarisierung von Sebastian Kurz, der Gott und der Welt erzählt, er ist der Messias und der große Krisenmanager, der uns durch diese Krise gebracht hat, und auf der anderen Seite haben wir dann die Freiheitlichen, die mit Halbwahrheiten, Unwahrheiten und irgendwelchen Impfverschwörungen hantie­ren. Bitte wirklich, hört doch damit auf! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es geht um die Gesundheit der Menschen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Schauen wir, dass wir aus dieser Krise rauskommen, dass wir in Österreich wirklich wieder einen guten Weg gehen können, dass die Menschen wieder Arbeit haben und dass wir endlich diese Coronakrise hinter uns lassen!

Es gibt genug Kritik, die ihr an die ÖVP richten könnt – Sebastian Kurz hat viel kaputt­gemacht –, da braucht man keine Verschwörungstheorien. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

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