12.08

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Beinahe 160 000 Menschen haben diese Initiative, das Volksbe­gehren Ethik für alle unterschrieben. Sie haben damit ein deutliches Zeichen gesetzt, dass ihnen dieses Thema wichtig ist.

Es ist aber genauso wichtig, dass wir gerade in Zeiten wie diesen, in denen alle Schein­werfer in Wirklichkeit auf ein Geschehen gerichtet sind, nämlich auf die Coronapan­demie, die anderen Bereiche in der Bildung nicht vergessen. Schon alleine deswegen freue ich mich auf interessante, spannende und angeregte Ausführungen im Ausschuss, auch auf ein gutes Expertenhearing.

Wir leben in Zeiten einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft, und es ist dringend geboten, dass wir von der europäischen Tradition stammende Werte und Normen auf ein gemeinsames Fundament stellen, weil gerade die Schulzeit jene Zeit ist, die unsere Jugend massiv prägt.

Unser freiheitlicher Zugang zum Thema Ethikunterricht in den Schulen ist bekannt. Es gibt dabei aber auch einige Grundsätze, die es für uns einfach einzuhalten gilt, die wir auch weiterhin verfolgen werden, was uns jedoch nicht in unserer Kompromissfähigkeit in der weiteren Diskussion und Debatte beeinträchtigen soll.

Vorweg: Auch für uns ist klar, der Ethikunterricht kann keine Konkurrenz zum Religions­unterricht darstellen und darf diesen auch nicht aus den Schulen verdrängen. Bei all der breit gefächerten Diskussion ist es uns auch ganz besonders wichtig – und das muss auch jedem klar sein –, dass Kindererziehung nicht Aufgabe der Schule ist, sondern dass Kindererziehung Aufgabe der Eltern ist. Das ist Sache der Familien, und das muss auch so bleiben. Das ist eine Grundvoraussetzung auch für die Diskussion über den Ethikunterricht.

Uns ist wichtig, dass der grundlegende Zugang für Ethikunterricht in den Schulen die Philosophie bleibt. Die Wissensvermittlung muss darauf abzielen, dass unsere Jugend zu einem eigenständigen Denken angehalten und animiert wird, damit ihnen dieses ethisch-moralische Handeln, das wir alle voraussetzen und haben wollen, einfach möglich ist. Die Bereitschaft der Jugend, einerseits für sich selbst, andererseits aber auch für die Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, muss massiv gestärkt werden.

Herr Prof. Taschner, Sie haben vorhin von der Religion in den Hinterhöfen gesprochen, die die Jugend indoktriniert. Wir dürfen das Kind auch beim Namen nennen, es geht dabei um den Islam. Es geht um eine Radikalisierung junger Menschen im Sinne des politischen Islam. Auch das lehnen wir natürlich massiv ab, und auch das muss im Ethikunterricht entsprechenden Anklang finden.

Ethikunterricht an den Schulen ist wichtig. Wohin man sich entwickeln wird, wie die künftige Form dieses Unterrichts aussehen wird, wer an welchen Schulen unterrichten wird, das gilt es jetzt zu diskutieren.

Bei all diesen Diskussionen dürfen wir aber auf die wichtigsten Fragen im Bildungs­bereich in der jetzigen Phase nicht vergessen: Unsere Kinder müssen die Grundkom­peten­zen in Rechnen, Schreiben und Lesen beherrschen, und daher lehnen wir grund­sätzlich auch diesen Ethikunterricht in den Volksschulen ab. Die Politik darf unsere Kinder nie mehr aus den Schulen aussperren, und der Unterricht mit Test und mit Maske – es ist ja völlig widersinnig, zuerst zu testen und dann dennoch die Maske zu tragen – muss ein Ende haben. Ich lehne es zutiefst ab, wenn ich höre, wie der Wiener Vizebürgermeister in einer heutigen Pressekonferenz meint, der Testwahnsinn, das Pickerlsammeln wird im Herbst weitergehen. Diese Testerei und dieser Masken­wahn­sinn machen krank. (Beifall bei der FPÖ.)

Das macht unsere Kinder krank, und das muss ein Ende haben – keine Tests, keine Masken mehr! Es gibt Alternativen, die das völlig unnötig machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

12.12

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.