12.41

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Die SPÖ wird der vorliegenden Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2021 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2021 bis 2024 nicht zustimmen. Sie wird nicht zustimmen, weil die Novelle, so wie sie uns zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, nicht transparent und nicht ausgewogen ist. Was mich ganz besonders stört, ist, dass frauenspezifische Maßnahmen nicht berücksichtigt wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Erinnern wir uns an die unfassbaren Gewalttaten an Frauen, die in diesem Jahr in Österreich stattgefunden haben! Bis Mitte Mai gab es bereits 14 Morde an Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner. Mein Mitgefühl gilt allen Angehörigen, die in ihrer Trauer und Verzweiflung alleine gelassen werden und leiden. Keine Frage also, dass wir in der Politik handeln müssen. Es ist auch die Aufgabe der Politik, die Opferschutz­einrich­tungen anzuhören und deren Vorschläge ernst zu nehmen. Diese haben unlängst 228 Millionen Euro jährlich mehr für den umfassenden und effektiven Gewaltschutz in Österreich gefordert.

Jetzt werden Sie sich vielleicht fragen, wie viel von den 5,45 Milliarden Euro, die in der heute zur Beschlussfassung vorliegenden Budgetnovelle für das heurige Jahr vorge­sehen sind, in den Gewaltschutz fließen wird oder dem Frauenbudget zugutekommt. Die Antwort lautet: Es sind genau 0 Euro – 0! Das ist für den Umgang gerade der ÖVP mit dem Thema bezeichnend: Nach jeder Tragödie gibt es einen öffentlichen Aufschrei, diesem öffentlichen Aufschrei folgen ein paar Pressekonferenzen, ein schnell einbe­rufener Sicherheitsgipfel, medienwirksame Beteuerungen, wie wichtig das Thema ist, wie wichtig uns Gewaltschutz ist, und dann die Ankündigung, die wir von Türkis-Grün gewohnt sind, dass es zumindest einmal ein Zehntel – also 24,6 Millionen Euro – (Zwischenruf bei der ÖVP) mehr für den Gewaltschutz in diesem Jahr geben wird. Schauen wir uns den Entwurf an: 0 Euro budgetiert – 0! (Beifall bei der SPÖ.)

In dieser vorliegenden Novelle sind also weder für den Gewaltschutz noch für Frauen­angelegenheiten im Allgemeinen Mittel vorgesehen, und das, obwohl Frauen von der Coronakrise ganz besonders betroffen sind. Sie haben öfter ihren Job verloren, sie profitieren weniger von der Kurzarbeit, mussten außerdem allein den Großteil der unbe­zahlten Betreuungs- und Bildungsarbeit schultern. Das aktuelle Frauenbudget kennen wir ja, es beläuft sich bundesweit, also österreichweit, auf 14,6 Millionen Euro. Zum Ver­gleich: Das aktuelle Frauenbudget des SPÖ-geführten Wien macht mehr als 10 Millionen Euro aus und die Stadt Wien gibt alleine für die Frauenhäuser 6 Millionen Euro aus. Das ist der Unterschied zwischen einer SPÖ-Regierung und einer ÖVP-dominierten Regie­rung. (Beifall bei der SPÖ.)

Statt transparenter Budgetierung gibt es eine weitere türkis-grüne Ankündigung, nämlich dass für den Gewaltschutz 24,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Niemand weiß so genau, wann und vor allem woher das Geld kommen wird. Antigewalttrainings wären so wichtig, dafür soll es 300 000 Euro geben, für Gewaltschutzeinrichtungen sind immerhin 5 Millionen Euro angekündigt, eine Infokampagne um 500 000 Euro ist angekündigt. Wissen Sie, wie viel uns diese Regierung tagtäglich mit ihrer PR-Show, mit ihren Inseraten kostet? – 200 000 Euro kostet es die Österreicherinnen und Österreicher, dass Sie sich in einem schönen, guten Licht darstellen können; für eine Infokampagne für den Gewaltschutz gibt es insgesamt 500 000 Euro.

Es bleibt also, wie es ist, für den Schutz von Frauen vor Männergewalt fehlt in Österreich vor allem eines: das Geld. Während die Gesetzeslage gut ist, fehlen sowohl für den Opferschutz als auch für Täterarbeit und Prävention die finanziellen und personellen Mittel. Es ist unsere Pflicht, das zu ändern. Deswegen werden wir dieser Novelle so nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.