12.53

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Warum ändern wir heute eigentlich die Budgetgesetze, wodurch sich das Budgetdefizit 2021 um 8,1 Milliarden Euro auf fast 31 Milliarden Euro verschlechtert?

Wenn man sich die Gesetzesmaterialien ansieht – und ich darf daraus zitieren –, geht es um: „erhöhte Belastungen für das Bundesbudget, die aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen sowie des erhöhten Gefährdungspotenzials der verschiedenen Mutatio­nen des Virus im Rahmen der Budgeterstellung im Herbst 2020 in diesem Umfang noch nicht absehbar waren.“

Das ist nur eine Scheinbegründung. In Wirklichkeit novellieren wir heute das Budget, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ordentlich zu budgetieren. Wir haben das Budget 2020/21 aufgrund einer Schlamperei der Regierungsparteien in dritter Lesung erst am 26. November 2020 hier im Hohen Haus beschlossen, und bereits damals war absehbar, dass das Budget 2021 nicht halten wird.

Nicht einmal der zweite harte Lockdown war im Budget eingepreist, obwohl dieser da­mals bereits fix war. Auch war damals bereits absehbar, dass es zu weiteren harten Lockdowns kommen wird, aber dieses Szenario wurde leichtsinnig ausgeblendet, und heute, nach nicht einmal fünfeinhalb Monaten, ändern wir das Budget 2021. Das wäre nicht notwendig gewesen, wenn die Bundesregierung und da insbesondere der Finanz­minister hier ordentlich budgetiert hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich das geänderte Budget genauer ansieht, dann fällt einem auf, dass der Finanzminister mit der heutigen Novelle auch mit höheren Steuereinnahmen rechnet, und zwar bei der Normverbrauchsabgabe. Der Finanzminister kalkuliert im geänderten Budget mit 400 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der NoVA. Das ist ein Wahnsinn, und daher ist den Beteuerungen dieser Bundesregierung, dass der Weg aus der Krise ohne Steuererhöhungen erfolgen soll, nicht zu trauen.

Der erste Teil der ökosozialen Steuerreform mit einer massiven Erhöhung der NoVA um 400 Millionen Euro ist der erste Vorgeschmack eines drohenden Sparpakets. Diese NoVA-Erhöhung betrifft insbesondere Kraftfahrzeuge von Kleingewerbetreibenden und von Familien, und diese Kleingewerbetreibenden und Familien sind die ersten Opfer der ökosozialen Steuerreform, die man eher als ökoasoziale Steuerreform bezeichnen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich dann den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan 2020 bis 2026 ansieht, dann weiß man, wer die nächsten Opfer der ökoasozialen Steuerreform sein werden: alle Autofahrer, insbesondere die Pendler, aber auch die Unternehmer. Die Bundesregierung umschreibt das im Aufbau- und Resilienzplan mit folgenden Schlagworten: „Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauscha­les“, „Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs“, „Bepreisung von CO2-Emissionen außerhalb des Emissionshandels“ und „Weitere Maßnahmen gegen den ‚Tanktouris­mus‘“.

In Kraft treten sollen all diese Grauslichkeiten im ersten Quartal 2022. Für die FPÖ darf ich bereits heute festhalten: Ein automatischer Anstieg der Steuern auf fossile Energie­träger wäre eine massive Mehrbelastung für den Wirtschaftsstandort und für alle Auto­fahrer. Die FPÖ wird so einem standort- und arbeitnehmerfeindlichen Gesetz niemals zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.