12.57

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen zu Hause! Zuerst als Replik an Frau Kollegin Yildirim: Ich bin schon ein bisschen verwundert darüber, dass Sie sich immer so über diese Budgetzahlen im Zusammenhang mit dem Frauenbudget aufregen, denn die Bundesregierung hat es nach Jahrzehnten des quasi immer gleichen Budgets für Frauen – unter Frauenministerinnen der SPÖ – geschafft, das Frauen­budget in zwei Stufen um 40 Prozent von 10 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro zu erhöhen. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sehen weiters, dass die AMS-Mittel, die aktuell verwendet werden, zu 50 Prozent Frauen zugutekommen. Wir haben Schwerpunkte für Frauen (Abg. Yildirim: Wo?) im Bereich der Arbeitsstiftung. (Abg. Yildirim: Stimmt nicht!) – Ja, und wir haben zusätzlich außertourlich zum Budget und im Rahmen des kürzlich präsentierten Gewaltschutz­pakets noch einmal 25 Millionen Euro für Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt reserviert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also ich glaube, wir haben in diesem Zusammenhang schon einiges auf den Weg ge­bracht, und das im Unterschied zu dem, was davor geschehen ist. (Abg. Yildirim – auf ein in die Höhe gehaltenes Schriftstück deutend –: Bitte zeigen Sie mir das! Zeigen Sie ...!) – Ja, kann man Ihnen gerne nachweisen, ich werde dann auch noch darauf zurückkommen.

Auf jeden Fall präsentiert oder zeigt diese Budgetnovelle aber vor allem zwei andere Dinge, nämlich wie wir mit der Coronakrise und der verschärften Coronakrise im Aus­laufen jetzt in den letzten Monaten umgegangen sind, die vor allem deshalb etwas schwerer ausgefallen ist, weil uns die britische Coronavirusmutation B.1.1.7 noch einmal zugesetzt hat, und dass die Regierung die notwendigen Mittel in die Hand genommen hat, um diese Krise abzufedern. Das ist – im Gegensatz zu dem, was Ihre Klubobfrau heute früh behauptet hat – tatsächlich eine gute Nachricht.

Was heißt das? (Abg. Doppelbauer: Ja wenn es etwas geholfen hätte, sagen wir ja nichts! Das Problem ist ...!) Zum einen ist es so, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern mehr Mittel in die Hand genommen haben, zum anderen haben die Schweiz und auch andere – das ist auch schon von Kolleginnen und von Kollegen ausgeführt worden – vor allem auf Garantien und auf Fremdkapital gesetzt, was dazu führt, dass die Betriebe in diesen Ländern aus der Krise dann mit einem Schuldenberg und einer hohen Gefahr der Überschuldung herauskommen werden (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), während wir auf Zuschüsse gesetzt haben – neben Garantien und Fremdkapital –, und das heißt, dass die Betriebe jetzt auch in der Lage sind, Dinge wie die Investitionsprämie zu nutzen, um sich aus der Krise herauszuinvestieren. Ich glaube, das ist genau der richtige Zugang, den wir da bei den Coronahilfsmaßnahmen gewählt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das Zweite, das sich zeigt – heute in der Früh ist fälschlicherweise das Gegenteil be­hauptet worden –, ist, dass eben nicht mit der Gießkanne vorgegangen wird; genau das ist eben nicht der Fall. Sowohl beim Fixkostenzuschuss als auch beim Härtefallfonds als auch bei der Kurzarbeit geht es immer darum, wie stark das Unternehmen in Wahrheit betroffen ist. Das wird an unterschiedlichen Maßstäben bemessen, zum Beispiel am Umsatzverlust, an den Fixkosten, an anderen Parametern (Zwischenruf der Abg. Yildirim), aber es wird daran bemessen, wie stark das Unternehmen von der Krise betroffen ist, und entsprechend werden die Mittel zur Verfügung gestellt. Das ist treff­sicher und, ich glaube, das ist auch so, wie es sein soll.

Umgekehrt zeigt insbesondere der Finanzrahmen – als zweiter Teil davon –, dass wir auch sehr stark in den Wiederaufbau investieren, und das tut man nicht, um einfach wieder das Alte aufzubauen, gleich wie es vorher war, sondern Comeback heißt, einmal zurück auf die Füße zu kommen, und das ist die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt irgendwo hingehen kann. Man muss ja dann nicht wieder in die gleiche Richtung loslaufen, aus der man gekommen ist, und das tun wir auch nicht, sondern zweckgerichtet, die Investitionsprämie ist das beste Beispiel, in Richtung Ökologisie­rung, in Richtung digitale Transformation. Und auch das ist genau so, wie es auch im Rahmen des RRF vorgesehen ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Auf diesen möchte ich jetzt auch noch eingehen, weil das auch in den Erhöhungen des Budgetrahmens abgebildet ist, nämlich die Ausgaben, die wir im Rahmen des Wiederaufbau- und Resilienzfonds tätigen. Da geht es auch darum, ähnlich wie bei der Investitionsprämie, nicht nur öffentliche Investitionen zu tätigen, sondern auch private anzustoßen. Das ist so bei den emissionsfreien Bussen, bei den Nutzfahrzeugen, die heute schon von der FPÖ thematisiert worden sind, wo es darum geht, Investitionen in emissionsfreie Antriebe zu fördern, das ist auch so im Bereich zielgerichteter Inves­titionen bei Leergutrückgabesystemen, die dazu führen sollen, dass wieder mehr Mehrwegflaschen in den Regalen zu finden sind, und das ist auch so bei den Investitio­nen in klimafitte Ortskerne.

Abschließend: Es gibt jetzt mittlerweile auch eine Studie des IHS, die zeigt, dass durch die Maßnahmen, die wir im Rahmen des Wiederaufbau- und Resilienzfonds setzen werden, 25 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und diese natürlich schwer­punktmäßig im Bereich Digitales und Ökologisierung.

Ich glaube, an diesen Maßnahmen, die hinter diesen geänderten Budgetzahlen von heute stecken, sehen wir schon, dass wir einerseits wirtschaftlich gut durch die Krise gekommen sind und dass wir uns andererseits auch rausinvestieren in eine nachhal­tigere wirtschaftliche Zukunft, und ich glaube, das ist genau richtig. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.02

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.