13.23

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir bei der vorliegenden Novelle die Erhöhungen im Bereich der Umweltpolitik und auch der Mobilität angesehen. Darauf möchte ich jetzt auch im Detail eingehen.

Eines möchte ich vorwegschicken, und das ist ganz zentral: Das Wichtigste, das wir in der Umweltpolitik und auch in der Klimapolitik brauchen, ist ein langfristiger Plan, in welche Richtung es geht, damit es auch eine Planungssicherheit für die Wirtschaft gibt, welche Investitionen sie jetzt tätigen kann und welche sie lieber nicht mehr tätigen soll. Es braucht einen konkreten CO₂-Preis, wodurch man auch weiß, mit welchen Kosten in Zukunft zu rechnen ist. Nimmt man Planbarkeit und Preissignal als die beiden Parameter oder Leitplanken, würden sich viele andere Investitionen in Wirklichkeit auch schon wieder in Luft auflösen. Das vorwegschickend möchte ich auch auf diese Themen eingehen.

Wo soll jetzt mehr Geld als bisher investiert werden? – Die Förderung des Austauschs von Öl- und Gasheizungen ist genau eines jener ganz konkreten Beispiele. Natürlich gehören Öl- und Gasheizungen ausgetauscht, aber – und das ist das Hauptthema bei diesen Heizungen – weil es eben keinen CO₂-Preis gibt, sind sie weiterhin billiger als andere Formen, und daher ist der Umstieg nicht attraktiv. Hätte sich diese Regierung oder hätten sich frühere Regierungen bereits zu einem entsprechenden CO₂-Preis entschließen können, hätten wir jetzt nicht die Notwendigkeit, Mittel deutlich aufzustocken.

Ein anderes Beispiel, bei dem es ganz konkret um die Planbarkeit geht, ist, dass jetzt ein Reparaturbonus für elektrische Geräte budgetiert ist. Auch da ist es so: Hätten wir eine ökosoziale Steuerreform, hätten wir einen CO₂-Preis und würden wir das, was da mehr eingenommen wird, auch entsprechend für die Senkung der Lohnnebenkosten ausgeben, dann bräuchte es keinen Reparaturbonus. Es ist ja wirklich paradox: Warum werden Geräte nicht repariert? – Weil Arbeit in Österreich zu teuer ist. Anstatt Arbeit billiger zu machen, gibt man aber einen Bonus für die Reparatur. (Beifall bei den NEOS.)

Wir NEOS sagen bereits seit Jahr und Tag, dass es da einfach Klarheit braucht. Es braucht weniger Steuern und Abgaben auf Arbeit, natürlich sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – da muss einfach mehr Netto überbleiben – als auch für die Unternehmen, denn beides zahlt am Ende des Tages der Kunde – weniger Bonus, mehr Transparenz im Steuersystem.

Nun komme ich zum letzten Punkt: Ich war in Bezug auf die Prioritäten schon sehr überrascht. Wir sprechen davon, dass die Industrie eine große Rolle bei der Transformation der Klimapolitik spielt. Wenn man schaut, was denn da 2021, 2022, 2023 und 2024 an zusätzlichen Mitteln geplant ist, dann sieht man, dass der Mehraufwand für die Industrie 30 Millionen Euro im Jahr ausmacht. Mit 25 Millionen Euro gibt es im gleichen Ausmaß – und das ist jetzt keine Geringschätzung der Biodiversität, ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen – mehr für den Biodiversitätsfonds. Das heißt, das, was wir bis 2040 für die Klimaneutralität der Industrie investieren wollen, damit diese wirklich klimafit und innerhalb Europas und der Welt wettbewerbsfähig ist, entspricht im gleichen Maße den Mehrausgaben für den Biodiversitätsfonds. So ist es jetzt einmal in der Vorschau budgetiert. Das wird nicht reichen.

Das ist vielfach einfach eine falsche Politik. Es braucht Investitionssicherheit, langfristige Planung, CO₂-Preis und klare Priorisierung. All das fehlt, und daher werden wir auch nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.27

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre. – Bitte.