13.40

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollross, ganz kurz zu Ihrer Rede: Wir kennen das von Ihnen. Es ist immer zu wenig. Sie haben 250 Euro pro Einwohner gefordert, wir sind jetzt bei 280 Euro pro Einwohner. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.) Ich werde auf Ihren Antrag aber später noch etwas genauer eingehen.

Eine Frage stellt sich bei diesen Unterstützungsprogrammen für die Gemeinden aber schon: Wie kann man mit Geld die Lebensqualität der Bürger in den Gemeinden verbessern? – Wir, die beiden Regierungsparteien gemeinsam, haben diese zwei Gemeindepakete beschlossen. Genau mit diesen Projekten bringen wir mehr Lebensqualität in die Gemeinden.

Einige Beispiele dazu: In der Gemeinde Pattigham gab es am Freitag vor einer Woche den Spatenstich für einen Spielplatz. Die Großeltern, die Eltern und vor allem die Kinder freuen sich schon auf den Spielplatz. Es wird noch mehr Lebensqualität in Pattigham geben. Der Bürgermeister Johann Urwanisch hat gesagt, er war total überrascht, wie unkompliziert und schnell diese Fördermittel zu den Gemeinden gekommen sind.

Gemeinde Kirchdorf am Inn: Sie bauen einen Geh- und Radweg, der eine Ortschaft mit dem Hauptort verbindet. Die ältere Generation profitiert davon. Die jüngere Generation profitiert davon. Wir schaffen damit Verkehrssicherheit und Lebensqualität in der Gemeinde Kirchdorf.

Die Gemeinde Andrichsfurt mit Bürgermeister Johann Brandstetter zum Beispiel macht die Fassade der Volksschule neu – ein Projekt, dass sie nie hätten umsetzen können. Nur durch die Gelder dieses kommunalen Investitionsprogramms können sie das Ortsbild verschönern und bringen mehr Lebensqualität in die Gemeinden. Das ist uns wichtig. Sie sehen, meine Damen und Herren, mit genau diesen Geldern dieser zwei kommunalen Investitionsprogramme können wir Lebensqualität bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird aber nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die Liquidität und die Planungssicherheit der Gemeinden gestärkt, was für die Gemeinden – ich bin selbst Bürgermeister einer kleinen Gemeinde – enorm wichtig ist. Mit diesen 2,5 Milliarden Euro insgesamt können wir den Steuerentfall zum großen Teil ausgleichen. Wir haben mit diesen zwei Unterstützungspaketen das größte Unterstützungspaket für die österreichischen Gemeinden in der Geschichte zusammengebracht. – Einen herzlichen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Gemeinden sind ein wichtiger Anker in einer solchen Krise, sie vergeben Aufträge an die regionalen Firmen und sie sind einfach Ansprechpartner für die Bevölkerung. Ich möchte mich wirklich eindringlich bei allen Gemeinden, bei den Bediensteten, bei den Funktionären, bei den Bürgermeistern und allen Ehrenamtlichen recht herzlich dafür bedanken, dass sie sich vor allem in der Krise für die Bevölkerung ihrer Gemeinden und Städte eingesetzt haben. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun noch ganz kurz zum Antrag der SPÖ: Es ist ein typischer Gießkannenantrag, bei dem jede Gemeinde irgendetwas bekommen soll. (Abg. Kollross: Das ist ...!) Er ist ungerecht und vor allem nicht treffsicher. Wir berücksichtigen hier schon, dass es kleine Gemeinden gibt, die finanzschwach sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Durch die Erhöhung der Strukturmittel können wir genau diesen Gemeinden besonders helfen.

Nochmals: Die SPÖ forderte 250 Euro pro Einwohner. Wir sind jetzt mit diesen zwei Gemeindepaketen bei über 280 Euro pro Einwohner. Ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen. Ich als Gemeindesprecher der ÖVP möchte schon eines sagen und ich habe es bei jeder Gemeinderede gesagt: Wir lassen unsere Gemeinden nicht im Stich – und daran halten wir uns auch. Es hat sich leider die Krise verlängert, und daher haben wir nochmals ein zweites Paket geschnürt. Ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen. Wir bringen mit diesen Gemeindepaketen Lebensqualität in unsere Gemeinden, und die Bevölkerung profitiert davon. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.