13.54

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon viel Richtiges gesagt worden, von allen Rednerinnen und Rednern. Ich möchte auf ein paar Kritikpunkte eingehen: Ja, es ist richtig, dass wir dieses Paket in verschiedenen Tranchen gestaltet haben. Ja, es ist rich­tig, dass Abgeordneter Kollross und die SPÖ von Beginn an auch hier gefordert haben, was die Gemeinden kompensiert haben. Ja, es war von Beginn an klar, dass wir da helfen wollen.

Wir haben es auf zwei verschiedene Tranchen aufgeteilt: einerseits ein kommunales Investitionspaket, bei dem wir gesagt haben, 50 Prozent der Investitionen, die die Gemeinde in diesem Bereich tätigt, sollen vom Bund mitfinanziert werden können. Wir haben da auch eine relativ lange Abholfrist möglich gemacht, damit das in Umsetzung kommen kann, plus, wir haben, und das haben Sie auch angesprochen, Herr Kollege, auch sichergestellt, dass die Liquidität da ist. (Abg. Kollross nickt.) Sie haben völlig recht, wenn Sie gesagt haben, dass Sie bereits darauf hingewiesen haben, aber Sie haben auch zu Recht darauf hingewiesen, dass wir es dann auch umgesetzt haben.

Nun kann man sagen, es ist vielleicht noch nicht genug oder es sollte mehr oder anders sein (Abg. Kollross nickt) – das nehme ich zur Kenntnis, das ist legitim. Ich glaube aber auch, dass es legitim ist, zu sagen, dass diese Coronakrise an niemandem völlig spurlos wird vorübergehen können und dass wir alle unseren Beitrag geleistet haben. Das gilt natürlich auch für alle Gebietskörperschaften. Wir wollen aber einen Weg gehen, der volkswirtschaftlich sinnvoll ist und es möglich macht, dass die Arbeitsplätze in diesem Land möglichst erhalten werden. Da sind natürlich die Gemeinden wesentliche Partner, was die Investitionen vor Ort betrifft, deswegen bin ich froh, dass diese beiden Pakete auch hier mit breiter Mehrheit beschlossen worden sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.55

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner ist nun zu Wort ge­meldet. – Bitte.