14.43

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Finanzminister! Es ist schon besprochen worden, es geht um die Regierungs­vor­lage zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses der Union für den Finanzrahmen bis 2027. Es geht dabei aus unserer Sicht um zwei wirklich sehr wichtige Dinge: das mehrjährige Budget der Europäischen Union und – und das hier zu sagen ist, glaube ich, wirklich wichtig – um die temporäre Aufnahme von gemeinsamen Schulden über die nächsten Jahre, um eben ein europäisches Investitions- und Wiederaufbauprogramm zu ermöglichen.

Vorab: Wir unterstützen diesen Eigenmittelbeschluss der Europäischen Union. Es ist aus unserer Sicht eben ein notwendiger und solidarischer Schritt in dieser Krise, dabei zu sein. Und angesichts der Schwere und der Tiefe, die wir ja sehen, stehen wir NEOS auch zum gemeinsamen europäischen Programm Next Generation EU, um eben Wir­kungen zu erzielen und Chancen für die Zukunft zu ermöglichen. Es geht um die kon­junkturelle Erholung unserer europäischen Volkswirtschaften, um die Stärkung des Bin­nenmarktes – ganz, ganz wichtig, wie mein Kollege auch schon angesprochen hat –, und es geht natürlich um die digitale und um die ökologische Transformation der euro­päischen Wirtschaft. Das gehört beschleunigt, und diese Chancen sehen wir eben auch.

Da spielt natürlich auch der Green Deal mit rein. Man kann sicher über sehr viele Details streiten, gut streiten, auch mit mir, aber die Richtung stimmt halt. Im Interesse der nächsten Generationen muss man einfach sagen, der Green Deal ist richtig und auch besonders wichtig.

Uns NEOS geht es nicht nur um die ökologische Transformation, es geht uns vor allem auch um die Bildung, damit einfach auch da die Potenziale gehoben werden können. Und wenn man sich jetzt in der Krise anschaut, wie viele junge Menschen zum Beispiel arbeitslos sind, dann muss man sagen, ja, aus unserer Sicht ist es solidarisch, nötig, Förderungen zu schaffen, die die wirtschaftliche Krise abfedern können. Jugendliche, Personen, die besonders hart getroffen wurden, Kulturschaffende – es gibt so viele, da müssen wir eben helfen, und das kostet natürlich Geld, Geld, das wir aber, glaube ich, haben.

Wir haben uns das angeschaut: Ja, es geht in Richtung 3,8 Milliarden Euro pro Jahr, und das ist nicht nur der Inflation geschuldet – ich glaube, es ist auch schon vorgekommen –, natürlich ist Großbritannien ausgetreten, deswegen wird es einfach teurer für uns, und natürlich sind auch die Kosten zur Bekämpfung der Krise erfasst.

Wie gesagt, ich glaube, wir können uns das leisten und wir sollten uns das leisten. Ich habe es vorhin schon angesprochen: Angesichts dessen, wie viele Milliarden im Augen­blick aus unserer Sicht sehr ineffizient für Wirtschaftshilfen ausgegeben werden, halten wir das hier für einen guten Weg.

Noch einen Satz zur Eigenmittelkategorie, die geschaffen wird: Das sehen wir ein bisschen kritisch. Ja, das mit der Plastikabgabe kann man schon machen, was wir aber kritisch sehen, ist wahrscheinlich der Punkt, dass es in Österreich aus dem Budget bezahlt wird. Das hat aus unserer Sicht dann keinen Lenkungseffekt und hätte sicher besser gelöst werden können. Wofür wir weiterhin kämpfen, ist die europaweit einheit­liche CO2-Bepreisung, inklusive dieses Grenzausgleiches. Das wäre aus unserer Sicht der bessere Weg, der wirtschaftlich bessere Weg und vor allem der effektivste Hebel, um wirklich etwas zu erreichen.

Es gibt viel zu sagen. Ich sehe, meine Redezeit ist schon vorbei, ich möchte aber noch sagen: Ja, wir sind eine klar proeuropäische Partei – das ist schon gesagt worden –, und deswegen werden wir aus innereuropäischer Solidarität dieser Regierungsvorlage heute zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.47

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Blümel zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Minister.