14.54

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte einmal vorweg damit beginnen, dass der EU-Eigenmittelbeschluss, den wir heute fassen, Zustimmung vonseiten der Sozialdemokratie finden wird, weil wir es für ganz zentral halten, weil das eigentlich mit dem Beschluss einherginge, sich aus der Krise herausinvestieren zu können. Das ist ein Motor, der angekurbelt werden kann – ob, Herr Kollege Taschner, in die Richtung, die Sie gerade skizziert haben, das wage ich ein bisschen zu bezweifeln, aber das ist genau der Punkt. Es geht darum, in Bildung, in Digitalisierung, in echte Digitalisierung investieren zu können. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Da möchte ich gerne einhaken, Herr Kollege. Ich möchte deshalb gerne einhaken, weil Ihre Investitionen, Ihre Projekte – der Herr Bundesminister ist darauf eingegangen –, die da jetzt im Rahmen des Recoveryfunds eingereicht wurden, sagen wir es einmal so, nicht wirklich neu und innovativ sind.

Schauen wir uns schlichtweg die Fakten an! Der Budgetdienst war so nett und hat eine Analyse erstellt, nämlich klar zum Nationalen Reformprogramm 2021 und eben zu dem Aufbauplan. Ich möchte einfach den Fokus auf den Digitalisierungsbereich richten, der ja auch ein bisschen durch Sie, Herr Kollege Taschner, angesprochen wurde.

Erstens, Breitbandausbau: Mit Verlaub, wir stecken, was den Breitbandausbau anbelangt, im digitalen Mittelalter. Und das, by the way, 30 Jahre nach Erfindung beziehungsweise Implementierung des Internets. Da können Sie ganz offen gesprochen noch einen weiteren Breitbandatlas oder sonstige Initiativen auf die Füße bringen: 891 Millionen Euro, die hier vorgesehen sind, reichen nicht. Das ist kein Motor, der hier angekurbelt wird. Das ist das Minimalmaß, das -erfordernis, das von einem Staat notwendig ist. Und das ist im Übrigen die Breitbandmilliarde, die schon mehrfach verkauft wurde.

Der zweite Bereich, Herr Kollege Taschner, Bildungssprecher der ÖVP: die Bereitstellung von digitalen Endgeräten für SchülerInnen. Bitte was ist daran neu? Ganz ehrlich!? Setzen Sie es endlich um! (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Das wurde mehrfach angekündigt, wir alle warten eigentlich nur darauf, die Schülerinnen und Schüler warten darauf, Frau Kollegin!

Oder der dritte Bereich, der Digitalisierungsfonds in der öffentlichen Verwaltung oder auch für KMUs: Sorry, aber da stecken wir auch schon mittendrin, auch wenn natürlich die Umsetzung dezidiert nicht optimal ist, wenn ich daran erinnern darf, dass im öffentlichen Dienst die Digitalisierung noch immer nicht einhellig Platz gegriffen hat, oder wenn ich daran denke, dass die Barrierefreiheit im digitalen Raum im öffentlichen Dienst beziehungsweise im öffentlichen Bereich noch immer nicht erfüllt wird, Stichwort Impfanmeldungen, die für Menschen mit Behinderungen nicht barrierefrei sind – und vieles mehr.

Also werte Kollegen und Kolleginnen von ÖVP und Grünen! Das, was Sie da präsentiert haben, ist weder ein Comeback noch ein Wiederaufbau noch sonst irgendetwas. Das ist schlichtweg ein Umtopfen des Budgets, oftmals von bestehenden Projekten – ein Drittel von dem, was Sie da budgetiert haben, ist bestehend – hin zum Recoveryfund. Das ist ganz einfach ein neues Mascherl, das Sie da draufgegeben haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Bundesregierung! Wir erwarten uns vor allem im digitalen Bereich ein wichtiges Zeichen in Richtung echter digitaler Souveränität. Sie wissen, wir sind im digitalen Bereich abhängig – es ist heute angesprochen worden, auch aus den Reihen der ÖVP –, wir sind abhängig von Rieseninternetkonzernen, und wir bedienen uns dieser auch, Stichwort Microsoft, was die öffentliche Hand anbelangt, im Schulbereich, aber auch bei Cybercrime.

Es ist jetzt endlich Zeit, Österreich da auf innovative Füße zu stellen. Es braucht deshalb wirklich eine Politik der digitalen Souveränität, die Förderung von österreichischen und europäischen SoftwareentwicklerInnen, die ganz dezidiert Open-Source-Projekte auf die Füße bekommen, die auch dem Gemeinwohl zur Verfügung stünden. (Beifall bei der SPÖ.)

Also geben Sie sich einen Ruck! Stellen Sie diese Projekte endlich auf die Beine – die Gelder wären da –, damit digitale Souveränität gefördert wird! Es geht nicht mehr ums Können, sondern nur mehr um Ihr Wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.59

Präsidentin Doris Bures: Ich unterbreche nun die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 bis 15 Uhr, weil wir in Kürze zur kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers kommen.

Die Sitzung ist kurz unterbrochen.

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(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)

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