15.29

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) „Unsere Freunde, die Fratelli d’Italia“ – es ist immer wieder schön, nach den Abgeordneten der FPÖ zu sprechen.

Die parlamentarische Anfrage ist ein ganz wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments. Die Anfrage geht an die Mitglieder der Bundesregierung, und die Mitglieder der Bundesregierung haben auch die Verpflichtung, sie vollständig und ordnungsgemäß zu beantworten.

Damit dieses Instrument funktioniert, ist es aber auch wichtig, dass man es richtig anwendet. Die Anfrage, die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten geht an die Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion. (Abg. Hafenecker: Was haben die Grünen von der ÖVP gelernt!)

Das heißt, wenn Sie eine Anfrage an Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz stellen, dann geht sie an den Herrn Bundeskanzler, egal wie der jetzt heißt. Wenn Sie eine Anfrage an Herrn Sebastian Kurz stellen wollen, dann geht das nicht mit dem Instrument einer parlamentarischen Anfrage, das ist nicht deren Funktion. Sie können nicht mit einer parlamentarischen Anfrage an das Organ Bundeskanzler eine Frage stellen, die die Person, die dieses Amt gerade innehat, aus ihrer persönlichen Wahrnehmung beantworten müsste. (Abg. Deimek: ... Beamte ...!)

Das geht nicht, und deshalb ist diese Anfrage, so dürftig die Antwort auch ist, so kurz diese Antwort auch ist und so unvollständig sie vielleicht auf den ersten Blick erscheinen mag, vollkommen richtig und vollständig beantwortet. Da steht sinngemäß drinnen: Ich kann diese Frage nicht beantworten, ich bin nicht der Außenminister. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir als Parlamentarier haben eine ganz wichtige Kontrollfunktion. (Abg. Rauch: Bei Ihrer Rede muss sogar der Stögmüller rausgehen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir haben unterschiedliche Instrumente, um diese Kontrollfunktion auszuüben, und eines davon ist, wie gesagt, die Anfrage. Es gibt ein weiteres Instrument, das ist der Untersuchungsausschuss. Ich schätze, dort haben Sie diese Frage nicht gestellt, denn sonst würden Sie sie nicht hier stellen. Sonst wäre sie Ihnen wahrscheinlich schon beantwortet worden.

Es ist wichtig, dass wir unsere Kontrollinstrumente richtig ausüben und auch richtig zwischen ihnen unterscheiden können. Wenn wir das nicht können, wenn wir das nicht sorgfältig und ordentlich machen, dann sprechen wir uns selbst diese Kompetenz ab, und das dürfen wir auf keinen Fall. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es ist wichtig, dass wir die Kontrollinstrumente, die uns zur Verfügung stehen, die uns die Verfassung gibt und die sehr, sehr wichtig sind, richtig anwenden und ordentlich auseinanderhalten. Auch diese mündliche Erörterung hier macht es weder klarer noch präziser noch richtiger. Es ist schade um das Instrument, wenn man es dafür verwendet, solche Inszenierungen aufzuführen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)