16.23

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für die Inputs zu diesem Thema, das wir ja in dieser Runde bereits oft besprochen haben.

Investitionen sind wichtig und Investitionen sind gut. Sie sind gerade jetzt gut, in einer Zeit, in der es vielen Unternehmen nicht gut gegangen ist, und zwar sowohl den Leit­betrieben als auch den mittelständischen Unternehmen, den Kleinstunternehmen und den EPUs.

Das ist das Wesentliche. Ich glaube, wir haben da rechtzeitig reagiert. Sie haben auch zu einem großen Teil mitgemacht und sind mit dabei gewesen. Ein Dankeschön dafür, dass rechtzeitig erkannt wurde, dass wir unsere Unternehmen unterstützen müssen und dass sie nicht nur Unterstützung für Liquidität brauchen, sondern dass wir frühzeitig auch in konjunkturelle Maßnahmen investieren müssen, und das ist die Investitionsprämie.

Schauen wir uns das nun genauer an – ich möchte auf einige Punkte, die Sie genannt haben, eingehen und diese auch konkret beantworten.

Zum Recoveryfund: Da sind zwei Dinge drinnen, wo Schwerpunkte gesetzt werden müssen, nämlich Ökologisierung und Digitalisierung – und genau das haben wir getan. Im Recoveryfund ist auch die digitale Ausstattung der Schulen mit drinnen, weil es auch mir wichtig ist, für die Fachkräfte der Zukunft zu sorgen und auch das in diesem Fund vorzusehen und nicht allein die Investitionsprämie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Der Recoveryfund sieht also genau das vor, was auch wesentlich ist, nämlich einen starken Fokus auf diese digitale Transformation für die nächsten Generationen.

Ein zweiter Punkt, der oft erwähnt worden ist: Das ist nicht nur für die Leitbetriebe. Meine Bitte an Sie alle ist: Unterstützen Sie bitte die KMUs, die sich nicht so leichttun, die KMUs, die in dieser Investitionsprämie etwas gefunden haben, das sie bei dieser Trans­formation in Richtung Ökologisierung und Digitalisierung unterstützt!

Es ist schon ein Unterschied für ein KMU, eine Investitionsprämie als Geld, als Cash zu erhalten oder es steuerrechtlich abzudecken – auch das wäre möglich gewesen. Aber wir haben uns hier in dieser Runde gemeinsam dafür entschieden, dass wir das als Prämie auszahlen, denn wir hatten gerade die KMUs dabei im Auge, und diese gilt es, glaube ich, mit dieser Form der Prämie entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein weiteres Thema, das Sie angesprochen haben, ist der Eingriff in den Markt. Ja, natürlich wollen wir so wenig wie möglich in den Markt eingreifen, denn die Unternehmen sind es, die am besten die Arbeitsplätze schaffen, die Unternehmen wissen, in welche Märkte sie exportieren können, wo sie in Forschung und Entwicklung investieren können, aber die Covid-Krise war auch die größte Disruption, die wir je hatten, und zwar ein Nachfrageschock und ein Angebotsschock, und in der Situation dieses Schocks ist es gerechtfertigt, den Unternehmen zu helfen und, ja, dann auch wieder damit aufzuhören. Aber in dieser Zeit war es wichtig – und dazu stehe ich –, die Unternehmen sowohl durch den Liquiditätsengpass, durch diesen Engpass zu bringen, als auch ihnen schon zu helfen, in die Zukunft zu investieren.

Ein weiterer Punkt ist, dass alle Bundesländer davon profitieren – und das bitte ich Sie wirklich bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, denn es ist nicht so, dass ein Bun­desland da besonders profitieren würde, sondern alle Bundesländer profitieren.

Ich möchte Ihnen diesbezüglich einen kurzen Überblick geben – und bitte denken Sie bei Ihrer persönlichen Entscheidung daran, dass es die Unternehmen in Ihrem Bundes­land sind, denen Sie helfen können und die Sie auch unterstützen können –: In Ober­österreich löst das 16 Milliarden Euro an Investitionen aus. Wissen Sie, wie viele Arbeits­plätze das sind? In Wien: 12 Milliarden Euro an Investitionen; in Niederösterreich: 11 Milliarden; in der Steiermark und in Tirol: 9 Milliarden; in Salzburg: sogar 6,5 Milliar­den; in Kärnten: 4,5 Milliarden; in Vorarlberg: 3,9 Milliarden; im Burgenland: 1,7 Milliar­den – 1,7 Milliarden Euro an Investitionen im Burgenland! Halten wir das den Unterneh­men nicht vor, ich bitte Sie hier um Ihre Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist auch angesprochen worden, dass es eine allgemeine Maßnahme ist. Ja, das war wichtig, es als allgemeine Maßnahme zu setzen, damit nämlich nicht vorselektiert wird, denn nicht wir in der Politik wissen genau, welche Unternehmen und welche Branchen jetzt investieren können. Auch die Gastronomie und der Tourismusbereich haben diese Investitionsprämie genutzt und nutzen sie jetzt gerade. Nicht wir sind es, die vorher entscheiden müssen: Diese Branche bekommt das, dieser Unternehmer bekommt das und jene nicht!, darum haben wir das gemeinsam so aufgesetzt, dass die Unternehmen, die jetzt investieren wollen, das auch tun können, denn alle Branchen sollen davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch ein kurzer Hinweis zum Thema Abschreibung: Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir die degressive Abschreibung eingeführt haben. Ich habe damals noch gelernt, dass es nur eine lineare Abschreibung gibt. Eine degressive Abschreibung, nämlich am Beginn mehr abschreiben zu können, ist eine wesentliche Veränderung und wichtig. Das haben wir bereits umgesetzt. Das ist aus meiner Sicht eine Kombination dazu: Als Unternehmen kann man die degressive Abschreibung nutzen und die Investitionsprämie dazu. Und was gibt es Besseres, als das zu tun und so Arbeitsplätze zu schaffen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch zu dem Punkt, den Sie auch angesprochen haben, der ehemalige Staatssekretär hat es getan, nämlich dass doch die Finanzämter die Besseren dabei wären, das abzuwickeln:

Ja, Herr Abgeordneter (in Richtung Abg. Matznetter), möglicherweise wäre das eine Möglichkeit gewesen, aber ich erinnere daran, dass die Forschungsprämie, die Sie auch erwähnt haben, von der FFG vorbereitet wird und, ja, dann von der Steuer abgezogen wird. Das AWS mit seinem Team ist als Förderbank genauso gut geeignet, diese Abwicklung vorzunehmen. Es war unsere Aufgabe, auch unter den verschiedenen Organisationen aufzuteilen und die Finanzämter, die ohnedies sehr viel zu tun haben, nicht zu überlasten. Und: Das ist eine Förderung – es ist keine Steuervergünstigung, sondern eine Förderung –, und ich bin überzeugt davon, dass die AWS-Mitarbeiter das jetzt schon gut machen – ich möchte mich auf diesem Weg auch bei ihnen bedanken – und dass sie das auch, wenn Sie jetzt dieser Erhöhung zustimmen, weiterhin gut machen werden – sie haben alles vorbereitet, sie können die Zusagen rasch an die Unternehmen hinausschicken, sodass sie bis Ende dieses Monats, bis Ende Mai diese Zusagen alle erhalten, das heißt, die Zusagen für die Investitionen über die 3 Milliarden Euro hinaus.

Meine Bitte ist daher, dass Sie diesen Antrag und diese Entscheidung unterstützen, dass wir hier gemeinsam Schulter an Schulter die Unternehmen unterstützen, dass sie Fach­kräfte ausbilden können, denn an jeder Investition hängt ein Arbeitsplatz. Ich würde mir wünschen, dass Sie bei diesem sehr wichtigen Thema mitgehen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

16.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindinger. – Bitte.