17.27

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger zu Hause! Der Rechnungshof belegt in seinem auf FPÖ-Initiative veranlassten Bericht über Wohnbau in Wien, dass circa zwei Drittel aller Gemeindewohnungen – zwei Drittel aller Gemeindewohnungen! –, das sind über 150 000 Wohnungen in Wien, erhöhten Sanierungsbedarf haben.

Die Tageszeitung „Die Presse“ zitiert in ihrem Artikel „Wiens marode Gemeindebauten“ Expertenschätzungen, wonach der Sanierungsstau bei über 5 Milliarden Euro liegt.

Was heißt das und was kann es nur heißen? – Die Wiener SPÖ kann es nicht (Zwi­schenrufe bei der SPÖ), ist wohnpolitisch überfordert. Die Zeiten des goldenen Roten Wiens, in denen Sie Gemeindebauten errichtet haben, sind vorbei, erhalten können Sie sie leider nicht mehr. Der Gemeindebau und das viel beschworene Erbe des Roten Wiens verfallen quasi vor unseren Augen. Das zeigt auch die Causa Commerzialbank rund um den Sozialbau-Verbund und die Gesiba. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Commerzialbank Mattersburg ist nicht nur ein Bankenskandal, das ist auch ein Skandal der Aufsicht in Wien, Magistratsabteilung 50, und jedenfalls auch ein riesengroßer Skandal über eine Vertuschung. Sonderprüfungen im Wiener Gemeinderat werden einfach abgeschmettert, sobald klingende sozialdemokratische Namen mit burgenländischem Ursprung fallen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann es wohl nicht sein, dass wir das Erbe und die Wohnmöglichkeiten im sozial leistbaren Wohnraum in Wien so verspielen. Dabei geht es mir nicht um eine Vorverurteilung, sondern um berechtigte Aufklä­rungs­wünsche. (Ruf bei der SPÖ: Haha, der war gut! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie hören es zu Hause nicht, im roten Sektor ist ein bisschen etwas los. Ich freue mich darauf, dann Ihre – vom Rednerpult aus – Gegenausführungen zu hören, vor allem dann, wenn es darum geht, Ihre Verfehlungen im Commerzialbank-Skandal darzulegen.

Was zeigt uns das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Sie, Frau Bundes­minister, und der Bund müssen Ihrer Verantwortung nachkommen und das Vermögen der Menschen vor dieser Inkompetenz schützen. Daher würde ich für eine Aufsicht des Bundes über die Wiener Wohnungsaufsicht bitten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Was wollte der denn jetzt eigentlich sagen? – Dass er die Hypo vergessen hat! – Abg. Schrangl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung SPÖ –: Da könnte ich den AKH-Skandal auch noch herziehen! Das ist schon ein bissel alt! Commerzialbank ist jetzt und Wiener Wohnen ist auch jetzt!)

17.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte sehr.