17.30

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann das relativ kurz machen. Wir haben es auch schon im Ausschuss begründet, warum wir Ihrem Antrag nicht Folge leisten werden, obwohl wir durchaus einige Ihrer Kritikpunkte teilen würden. (Beifall des Abg. Taschner.) Ich möchte also ein paar Sachen anführen, die man durchaus thematisieren kann.

Die Fragen betreffend den Gemeindebau in Wien sind natürlich, ob die soziale Treffsicherheit so gegeben ist, wie sie sein sollte, wie es mit der Leerstandsrate oder auch mit der angesprochenen Sanierungsquote ausschaut – diese lässt durchaus zu wünschen übrig. Wiener Wohnen, meine Damen und Herren, Zuseherinnen und Zuseher, ist sozusagen die Hausverwaltung für diese Gemeindebauten, und ja, da gilt es seitens der Wiener Landesregierung, bestehend aus SPÖ und NEOS, ihre Verantwortung wahrzunehmen, und dort wollen wir sie auch belassen.

Es wäre gut, wenn etwas mehr Effizienz bei Wiener Wohnen einziehen würde. Hier ergeht mein Appell vielleicht vor allem an die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der NEOS, auf den vor allem in dieser Frage vielleicht trägeren Koalitionspartner in Wien einzuwirken, dass es in diesem Bereich zu mehr Effizienz sowie zu einer größeren sozialen Treffsicherheit bei den Wohnungsvergaben kommt und dass die Sanierungsquote massiv gesteigert wird, aber, wie gesagt, das ist eindeutig in der Verantwortung der Stadt Wien, und dort soll sie auch bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Troch. – Bitte.