18.01

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schrangl, jetzt diskutieren wir den nächsten Antrag von Ihnen. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wieso Sie schon wieder mit so einem Antrag das durchaus gute Diskussionsklima, das wir Bautensprecherinnen und Bautensprecher haben – bei all den ideologischen Unterschieden, die uns trennen –, aufs Spiel setzen. Warum müssen Sie eigentlich immer dieses leidige, dumpfe Thema „Ausländer raus!“ herausholen und das auch noch in den Bautenausschuss hineintragen? Kollege Wurm, Sie sagten in Ihrer Rede: ein unangenehmes Thema. Wissen Sie, was unangenehm ist? – Diese plumpe Art und Weise, wie Sie Politik betreiben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie mich fragen: Das hat auch echt schon so einen Bart. Egal, welches Thema, sei es der Arbeitsmarkt oder Joghurt essen, auf eins folgt zwei – und zwei ist immer Ausländer, Asyl oder Migration. Das ist einfach eine, finde ich, zutiefst unseriöse Politik.

Schauen wir uns nämlich einmal ganz genau den vorliegenden Antrag an! Aus dem Aktionsplan für Integration und Inklusion der EU-Kommission geht hervor – das steht einfach so in einem Nebensatz –, dass auch Drittstaatsangehörige Zugang zum sozialen Wohnbau haben sollen. Und was machen Sie daraus? Schauen wir auf den Titel des Antrages: „Massenmigration in den sozialen Wohnbau“. Das ist Panikmache à la FPÖ, das geht so nicht! Sie können nicht das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für Ihre Ausländer-raus-Politik instrumentalisieren. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist mir schon wichtig, zu sagen: Dieser Antrag entbehrt jetzt wirklich jeder Grundlage und hat nicht einmal irgendeine rechtliche Rechtfertigung. Haben Sie sich überhaupt einmal überlegt, wie der soziale Wohnbau finanziert wird? – Der soziale Wohnbau wird durch 1 Prozent der Lohnsumme finanziert. Jeder und jede ArbeitnehmerIn in Österreich zahlt 1 Prozent der Lohnsumme seines/ihres monatlichen Entgelts in diesen Solidartopf der Wohnbauförderung. (Abg. Loacker: Wenn das alles in den Wohnbau fließen würde!) Und aus dieser Wohnbauförderung wird der geförderte, wird der soziale Wohnbau in Österreich finanziert – der geförderte Wohnbau, bitte, der wirklich die wohnpolitische Errungenschaft überhaupt ist.

Soll ich Ihnen etwas verraten? (Abg. Wurm: Nein! Was?) – Doch. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) – Das Steuergesetz macht keinen Unterschied, ob jemand Ausländer oder Inländer ist, der Wohnbauförderungsbeitrag macht auch keinen Halt vor Drittstaatsange­hörigen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.) Oder umgekehrt: Dritt­staats­angehörige können sich auch nicht aussuchen, ob sie einen Wohnbauförderungs­beitrag zahlen oder nicht. Deshalb ist es nur gerecht, dass auch alle in Österreich lebenden Menschen Zugang zum sozialen Wohnbau haben. Kollege Schrangl, das soll­ten vor allem Sie als Jurist wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend ist noch festzuhalten: Wohnen ist ein Grundrecht, und weil es ein Grund­recht ist, gilt es für alle. Es ist auch unteilbar, das ist gerecht. Und weil es eben Grund­recht ist, bin ich der Meinung, dass es die Aufgabe der Politik ist, für dieses Grundrecht, und zwar für alle, zu kämpfen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lercher.)

18.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Felix Eypeltauer. – Bitte.