18.30

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Prä­sidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder einmal einen Rechnungshofausschuss gehabt, wieder einige Berichte auf der Tagesordnung und, wie ich glaube, durchaus eine sehr angeregte Diskussion gehabt. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei der Frau Bundesministerin bedanken, die durchaus sehr aus­führlich, trotzdem aber auch wirklich auf unsere Fragen und Diskussionspunkte im Aus­schuss eingegangen ist.

Ich möchte wie meine Vorredner insbesondere auf die E-Mobilität fokussieren, weil das ein Bericht ist, der uns sehr klar aufzeigt, dass wir über die letzten Jahre sehr, sehr viel falsch gemacht haben. Man muss das, glaube ich, auch ganz offen ansprechen.

Die Zahlen wurden vorhin schon von verschiedenen Kollegen ausgeführt. Wenn wir uns anschauen, dass das Ziel war, 250 000 E-Fahrzeuge bis Ende 2020 zu haben, standen wir dann 2017, glaube ich, bei knapp 40 000. Daran sieht man, dass wir die Ziele ganz klar verfehlen und ganz klar auf einem falschen Weg sind. Der öffentliche Bereich wurde angesprochen, nämlich dass wir bei Dienstfahrzeugen, glaube ich, 0,18 Prozent an E-Fahrzeugen gehabt haben. Ich glaube, es waren zwölf an der Zahl, Kollege Singer hat es angesprochen.

Das zeigt, dass wir auf verschiedensten Ebenen wirklich nicht gut gearbeitet haben und unsere Ziele, die wir gehabt haben, einfach nicht ernst genommen haben. Das muss man, glaube ich, auch so deutlich ansprechen.

Es wurden auch die massiven Probleme, die für den Endkonsumenten, für den User entstehen, angesprochen, mit Ladesäulen, die nicht ganz klar nachvollziehbar sind, wobei man in den öffentlichen Verzeichnissen nicht findet, wann sie offen haben, welche Möglichkeiten es vor Ort gibt. Das Schnellladesystem beziehungsweise das fast nicht vorhandene Schnellladesystem in Österreich wurde schon angesprochen.

Was aber all das, finde ich, untermauert, ist, wie wir in der Politik über die letzten Jahre dazu gestanden sind. Dabei muss ich schon auch die letzte Regierung ansprechen, die das ja hätte erkennen müssen. Es ist ja nicht so, dass man Studien in Auftrag geben muss, um die Zahlen zu sehen, sondern wir sehen jedes Jahr, jedes Quartal die Neu­zulassungen, und es ist sehr klar, dass zu wenig Elektroautos für unsere Ziele zuge­lassen werden.

Was war die Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz in der letzten Regierung? – Na ja, machen wir eine große Pressekonferenz. – Das macht er jetzt auch sehr gerne, hat er auch schon damals mit der FPÖ gemeinsam gemacht. Und er hat groß über Was­serstoff als Zukunft gesprochen. Alle Expertinnen und Experten haben schon damals gesagt: Das wird sich nicht ausgehen! Wasserstoff gerne in speziellen Bereichen, in der Industrie, im Flugverkehr, vielleicht auch im Lkw-Langstrecken-Transit, aber nicht im Individualverkehr. – Das war Herrn Kurz aber egal, denn es war schön, sich dort hinzustellen und groß zu reden: Wir werden das revolutionieren, und Österreich wird sozusagen das Zentrum des Wasserstoffs in Europa sein.

Das war aber von Anfang an falsch. Das zeigt sich auch in neuesten Studien, die jetzt wieder präsentiert wurden, in denen man dann halt draufkommt – und ähnliche Studien gab es ja auch schon zur Zeit der letzten Regierung –, dass ein wasserstoffbetriebenes Auto sechsmal mehr Energie frisst als ein normales Elektroauto, weil einfach durch die Umwandlung so viel verlorengeht. Das zeigt sich beispielsweise auch beim Heizen. Heizen mit Wasserstoff braucht sechs- bis 14-mal so viel Energie. Das zeigt einfach ganz klar – das, glaube ich, ist etwas, das uns und insbesondere den Grünen heute in der Realität bei diesem Thema bewusst sein muss –, dass die ÖVP dabei nicht sachlich fundiert arbeitet, sondern dass es der ÖVP primär um Schlagzeilen gegangen ist. Das war in der letzten Regierung so und das ist leider auch heute noch so.

Ich bitte euch, hier wirklich Meter zu machen, selber als bald – vor wenigen Tagen ge­kauft – E-Fahrzeug-Fahrer. Es ist wirklich ein wichtiger Sprung, den wir in unserer Gene­ration, in unserer Gesellschaft machen müssen, da umzusteigen, weil ganz viel möglich ist. Wir müssen aber auch die Schritte setzen und den Rahmen schaffen, damit das attraktiv ist, damit es auch günstig und leistbar ist. Es muss wirklich Schritte in diese Richtung geben.

Sonst – das muss man ehrlich sagen – werden wir wieder PKs haben, dann wird sich Herr Kurz wieder hinstellen, irgendeine Wasserstoffmilliarde oder irgendetwas ver­sprechen – man weiß es nicht –, und wir werden keinen Meter weiterkommen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

18.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte.