18.53

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde die Debatte rund um die österreichische Klimapolitik – in Wirklichkeit das letzte Jahrzehnt betreffend – ehrlicherweise recht lahm.

Denken wir einmal darüber nach, dass es in Wirklichkeit um die größte Krise im 21. Jahr­hundert geht und alle zentralen politischen Versprechen, die die letzten Bundesregie­rungen gemacht haben – unabhängig davon, ob die jetzt schwarz-rot, türkis-blau oder türkis-rot, wie dem auch sei, waren –, und jede einzelne Pressekonferenz in der Unwahr­heit versenkt worden sind, in Unfähigkeit, mit einer Krise umzugehen! Das haben wir jetzt bei Covid auch gesehen, aber in der Klimakrise ist es jeden einzelnen Tag so. (Beifall bei den NEOS.)

Alles, was das Parlament heute dazu zu sagen hat, wenn der Rechnungshof ein vernich­tendes Urteil über diese Klimapolitik ausspricht, ist, dass wir uns alleine um die Klima­wirtschaft, um die volkswirtschaftlichen Kosten Sorgen machen. – Ja, die wären verhee­rend. Sie stehen einerseits bei knapp 9 Milliarden Euro pro Jahr, das ist ein ziemlich hoher Anteil an unserem Staatsbudget, wenn wir das jetzt einmal umrechnen würden. Andererseits gibt es einmalige Strafzahlungen, die im zweistelligen Milliardenbereich sind.

Viel wichtiger aber ist die Frage, was für eine Welt wir denn der nächsten Generation hinterlassen würden, wenn nicht einmal Österreich seine Klimaziele einhält.

Wir sprechen einmal ganz grundsätzlich davon, dass Österreich, weil es einen inner­alpinen Raum hat, ohnehin eine doppelt so starke Erwärmung wie der Rest Europas hat, der nicht im gebirgigen Bereich ist. Wir reden generell davon, dass wir, selbst wenn wir unsere Ziele einhalten, im Durchschnitt bei 3, 3,5 Grad Plus sein werden. Das heißt: Vermurungen, Dörfer müssen abgesiedelt werden – übrigens auch in Tirol, lieber Franz Hörl, das betrifft nicht nur die Wiener. Es geht um Hochwasser, um Extremwetter­ereig­nisse, darum, dass die vulnerablen Gruppen, die wir jetzt alle von Covid kennen – kleine Kinder, Kranke, ältere Leute –, Gesundheitsprobleme kriegen, stärker die Erkrankungen spüren, stärker leiden und manchmal auch früher versterben. Eigentlich hat es die Politik in der Hand, all das zu bekämpfen, aber es wurde nicht gemacht.

Was hat denn der Rechnungshof ganz klar gesagt? – Er hat einerseits gesagt, dass wir die Ziele, auf die wir auch international eingegangen sind, mit den Maßnahmen, die in den letzten Jahren getroffen worden sind, keinesfalls hätten erreichen können. Er sagt, dass Vorschläge zur Reduktion im Verkehrssektor, die von Expertinnen und Experten an die Ministerien herangetragen worden sind, ignoriert wurden. Kein einziger der zentralen Vorschläge ist umgesetzt worden.

Was hat man noch gesehen? – Wir kennen es auch aus ganz vielen anderen Bereichen, dass die Koordinierungsrunden zwischen verschiedensten Ministerien, zwischen dem Bund und den Ländern immer dazu geführt haben, dass es keine messbaren Ziele und keine Koordinierung zwischen den einzelnen Playern gegeben hat und auch die Zahlen und Ziele im Nachhinein nicht mehr eruierbar waren. Weiters wurde beobachtet, dass die Länder Maßnahmen, Projekte und Programme vorgeschlagen oder erstellt haben, die nicht mit dem Bund zusammengepasst haben, und jeder sein eigenes Süppchen gekocht hat. Da darf man sich auch nicht wundern, dass am Ende nicht das Richtige herauskommt.

Ich möchte jetzt mit einem Appell auch schon wieder schließen. Alles in allem kann man natürlich einfach sagen: Der Rechnungshof hat evident gezeigt, dass die Klimapolitik aus Sicht der Wissenschaft und der Expertinnen und Experten, die im Rechnungshof sitzen, ein Nicht genügend bekommt. Dies war von der ÖVP getrieben. Das ist jetzt aber gar nicht so wichtig, wesentlicher ist ein anderes Merkmal. Man könnte jetzt fast schon vermuten: Jetzt gibt es ja eine türkis-grüne Regierung, jetzt ist alles gut, das Klima wird gerettet. Das ist aber nicht der Fall.

Das Wichtigste, was die Klimapolitik braucht, sind ein Rahmen, Langfristigkeit und ein Plan bis 2040, bis wir klimaneutral sind, damit sich die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land darauf auch wirklich vorbereiten können. Dafür gibt es ein Klimaschutz­gesetz. Das haben uns die Grünen für den Juli 2020 versprochen. Wir haben bald Juli 2021 und es ist nichts da. Was wir infolgedessen jetzt einmal beurteilen können und im nächsten Rechnungshofbericht wahrscheinlich wieder sehen werden, ist: Egal ob die Sozialdemokraten, die ÖVP, die Grünen oder die FPÖ am Ruder sind, sie alle haben bis jetzt bewiesen, dass sie der Klimakrise nicht mit ausreichender Ernsthaftigkeit begeg­nen. – Einen schönen Abend. (Beifall bei den NEOS.)

18.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Martin Litschauer. – Bitte.