19.24

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wer Inspiration für eine weitere Folge oder vielleicht sogar Staffel „Braunschlag“ sucht, der findet sie in der Causa Gmundner Traunseetram inklusive schönem Setting, übrigens am schönen Traunsee, im Schatten des Traunsteins, meines Lieblingsberges. Dort haben sich das Land Oberösterreich und die Stadt Gmunden seit 2003 ein Musterbeispiel an Provinzfuhrwerken geleistet, das nahezu alle Stückl spielt, die man sich so wünschen kann.

Es geht um eine 800 Meter lange Durchbindungsstrecke zwischen der Straßenbahn und der Lokalbahn nach Vorchdorf. Bis in das Jahr 2030 wird das Projekt 170 Millionen Euro gekostet haben.

Warum ist das so skurril und eigentlich ein Wahnsinn? – Zum Ersten aufgrund der Dauer: Grundsatzentscheidung im April 2003, Fertigstellung 2018, das sind 15 Jahre für eine Strecke von 800 Metern. Wenn wir in diesem Tempo die Schiene in Oberösterreich weiter ausbauen, dann geht sich das mit der Klimaneutralität im Verkehr wirklich nicht aus. Und dann sind da – ich zitiere den Rechnungshof – grobe Mängel und mangelnde Objektivität.

Ich lade Sie ein – auch alle, die sich diese Rede irgendwann anschauen –, sich das mit mir gemeinsam anzuschauen, den Bericht zu lesen, er ist öffentlich. Die Machbarkeitsstudie für dieses Projekt führt ein Beirat durch, in dem zwar nicht das Ministerium, das dann 20 Prozent mitfinanziert, oder der Oberösterreichische Verkehrsverbund vertreten sind, aber dafür jene Firma – sie heißt Stern & Hafferl –, die das Projekt dann auch baut und betreibt.

Die Kosten-Nutzen-Analyse und die Potenzialanalyse im Auftrag der oberösterreichischen Landesregierung macht dann überhaupt nur mehr die Firma, die am Schluss das Projekt dann auch baut und betreibt.

Das Ergebnis: Die Traunseetram wird jetzt viel zu wenig genützt und kostet über die Jahre unfassbar viel Steuergeld. Statt der prognostizierten 1,66 Millionen Euro sind es 4 Millionen Euro an Kosten im Jahr, und statt einem Nutzen von 2,15 Millionen Euro, wie prognostiziert wurde, sind es nur 1,43 Millionen Euro an Nutzen im Jahr – die Kosten machen also das Dreifache des Nutzens aus. Die Traunseetram hätte aus finanzieller und verkehrswirtschaftlicher Sicht einfach nie realisiert werden dürfen.

Es ist wirklich unfassbar, wie das Land Oberösterreich und die Stadt Gmunden da gefuhrwerkt haben, und daher muss der Bund, wenn er bei solchen Projekten mitfinanziert, Kontrolle ausüben und selbst prüfen, ob die Entscheidungsgrundlagen überhaupt plausibel und sauber sind, denn Compliance scheint in manchen Ländern, auch im Land Oberösterreich, immer wieder ein Fremdwort zu sein.

Wenn ich mir überlege, wie viele Millionen und Abermillionen in den nächsten Jahren in Verkehr und Verkehrsinfrastruktur investiert werden sollen, dann weiß ich eines: Im Proporzland Oberösterreich braucht es dringend eine Kontrollkraft, die solche Steuergeldverschwendungen künftig verhindert beziehungsweise das aufdeckt, bevor es passiert. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

19.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte.