11.48

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin sehr froh, dass wir heute über ein Gesetz abstimmen, mit dem wir eine wichtige Institution auf den Weg bringen. Warum ist diese Institution so wichtig? – Sie ist deswegen so wichtig, weil sie vor allem für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Korruption und Betrug zu­ständig ist, und zwar dort, wo sich Betrug und Korruption gegen die finanziellen Interes­sen der Europäischen Union richten: bei Straftaten, die das EU-Budget schädigen.

Vieles wurde ja in diesem Zusammenhang schon genannt, vielleicht noch eine Bemer­kung dazu, wie es bis jetzt gehandhabt wurde: Wenn es um grenzüberschreitende Kri­minalität geht, war natürlich die nationale Staatsanwaltschaft zuständig. Wir wissen aber auch, dass die Zuständigkeit der nationalen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an der österreichischen Grenze endet.

Gerade aber, wenn es um länderübergreifende, grenzüberschreitende Zusammenarbeit geht, wenn es um die Interessen des EU-Budgets geht, ist das sehr zeitaufwendig und auch zeitintensiv. Das hat natürlich die kriminellen Organisationen befördert und be­flügelt, da diese sehr wohl über die österreichischen Grenzen hinweg zusammenarbei­ten. Damit hat man es den Ermittlungsbehörden schwerer gemacht. Die kriminellen Or­ganisationen haben es natürlich auch geschafft, sich den nationalen Ermittlungsbehör­den zu entziehen.

In Zukunft haben wir mit der Europäischen Staatsanwaltschaft eine Behörde, die Krimi­nelle schnell und effektiv über die Grenzen hinweg verfolgen kann und somit auch einen wertvollen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung und zur Bekämpfung des grenzüber­schreitenden Betrugs leisten kann.

Meine Damen und Herren! Es geht wirklich um sehr, sehr viel Geld – eine Zahl wurde schon genannt: 1,2 Milliarden Euro – im Zusammenhang von EU-Budget und Förder­missbrauch. Aber ich möchte auch noch eine Sache erwähnen, nämlich den Umsatz­steuerbetrug. Es gibt Schätzungen, die von einem Schaden von ungefähr 50 Milliarden Euro ausgehen. Für einen Teil dieser Fälle wird in Zukunft auch die Europäische Staats­anwaltschaft zuständig sein und so auch dazu beitragen, dass die entgangenen Steuer­milliarden zurückgeholt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit die Europäische Staatsanwaltschaft bestmöglich im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union ihre Arbeit aufnehmen kann, ist sie als unabhängige und vom Nationalstaat weisungsfreie Behörde ausgestattet. An der Spitze dieser Behör­de steht mit Generalstaatsanwältin Laura Kövesi eine sehr engagierte und für die Korrup­tionsbekämpfung auch sehr bekannte Frau. Ich bin sehr froh, dass sie als General­staatsanwältin dieser Behörde vorsteht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin mit dem Versprechen in dieses Amt gekommen, dass ich die Korruptionsbekämp­fung stärken werde, und das nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene. Die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die eben grenzüberschrei­tende Korruption bekämpfen soll, ist mir auch deswegen ein besonderes Anliegen, und ich halte sie für ein sehr wichtiges Projekt.

Wir haben da Staatsanwälte und Staatsanwältinnen entsendet, eine Staatsanwältin sitzt in Brüssel und zwei Delegierte Europäische Staatsanwälte sitzen in Österreich. Sie wer­den heute hier im Nationalrat die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass mit diese Staatsanwaltschaft 1. Juni ihren Kampf gegen Korruption aufnehmen kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hoffe daher, dass Sie, geschätzte Abgeordnete aller Parlamentsfraktionen, heute diesem Entwurf eine breite Mehrheit verschaffen. Ihre Zustimmung vorausgesetzt, freue ich mich, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnehmen kann. So können wir ge­meinsam ein starkes Zeichen für Europa und ein klares Bekenntnis für die Korruptions­bekämpfung setzen.

Ich möchte mich noch ganz herzlich bei der Ausschussvorsitzenden und auch bei allen Parlamentsfraktionen bedanken, denn es war nur aufgrund dessen, dass kurzfristig ein Ausschusstermin festgesetzt wurde und die Ausschusssitzung diese Woche stattgefun­den hat, möglich, dass die Beschlussfassung des Gesetzes rechtzeitig erfolgt. – Danke nochmals an dieser Stelle. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Troch. – Bitte.