12.48

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja – zum vorigen Tagesordnungspunkt –, Kurzarbeit war ein ganz wichtiges Instrument, um Ar­beitslosigkeit zu verhindern. Es würde aber auch wichtige Instrumente und Maßnahmen brauchen, um mehr Beschäftigung auszulösen, um arbeitslose Menschen wieder in Be­schäftigung zu bringen. Genau damit hat sich der Sozialausschuss in der letzten Sitzung befasst, mit Anträgen der Opposition, und leider wurden fünf konkrete Maßnahmen, fünf konkrete Vorschläge der Oppositionsparteien von der ÖVP und den Grünen abgelehnt.

Mehr als 433 000 Menschen sind mit Monatsbeginn arbeitslos gewesen, und ÖVP und Grüne wischen einfach diese Vorschläge der Opposition vom Tisch. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Konkret waren es drei Anträge der SPÖ: Die Aktion 40 000 mit dem klaren Ziel, 40 000 Langzeitbeschäftigungslose im öffentlichen Bereich, bei Hilfsorganisatio­nen, bei gemeinnützigen Einrichtungen in Jobs zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.) Genau das war und ist das Ziel. Das wurde von euch abgelehnt.

Ich habe gestern von einer ÖVP-Gemeinde, von Fehring, einen einstimmigen Gemein­deratsbeschluss bekommen: Sie hat die SPÖ-Resolution zur Aktion 40 000 gestern Abend im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Danke der Gemeinde Fehring dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Antrag der SPÖ, in dem es darum geht, für Frauen, die ganz besonders betroffen sind, ein Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung am Arbeitsmarkt umzuset­zen, wurde von uns eingebracht, von ÖVP und Grünen abgelehnt. Unsere Kollegin, Frau Heinisch-Hosek, wird hierzu noch gesondert Stellung nehmen.

Ein dritter Antrag der SPÖ zu Beschäftigungsmaßnahmen zielte genau auf das ab, was die Grünen immer kritisiert haben: Nicht nur im öffentlichen Bereich brauchen wir Maß­nahmen, auch für die Privatwirtschaft brauchen wir Maßnahmen. Wir haben einen kon­kreten Vorschlag – den Coronabeschäftigungsbonus – mit dem Ziel, 60 000 zusätzliche Arbeitsplätze für die Privatwirtschaft zu schaffen, indem die Eingliederungsbeihilfe ange­passt wird, eingebracht. Diese 40 000 zusätzlich Beschäftigten im öffentlichen Bereich – bei Hilfsorganisationen, im Rettungswesen, im Gesundheitsbereich, bei der Feuerwehr – wären mit den zusätzlich 60 000 in der Privatwirtschaft 100 000 neue, zusätzliche Ar­beitsplätze gewesen, die wir als Maßnahmenpaket eingebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Alles wurde von euch, seitens der Regierungsparteien, abgelehnt!

Jetzt gehen Sie 14 Monate nach Beginn dieser Rekordarbeitslosigkeit der Zweiten Re­publik her, nehmen das eine oder andere aus unseren Anträgen heraus, stoppeln das in eine eigene Aktion hinein, das nennt sich dann Projekt Sprungbrett. Dieses Projekt Sprungbrett verdient diesen Namen nicht, das Projekt Sprungbrett ist ein Schmäh. (Bei­fall bei der SPÖ.) Das ist ein aufgelegter Schmäh, mit dem Sie der Bevölkerung, den Menschen einfach was Falsches vorspielen. (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Ich sage Ihnen jetzt warum: Ihr Ziel ist es, mit Ihrem Projekt Sprungbrett 50 000 Men­schen von der Langzeitbeschäftigungslosigkeit in den nächsten 18 Monaten in einen Job zu bringen, sie zu vermitteln. Das passiert schon alles! Wenn Sie sich das nämlich genau angeschaut hätten, bevor Sie am 7. Mai damit an die Presse gegangen sind – weil der Druck der Oppositionsparteien zu groß geworden ist und Sie irgendetwas tun mussten –, dann wüssten Sie, dass es das AMS im Jahr 2020, im Jahr der Rekordarbeitslosigkeit der Zweiten Republik, schon alleine – ohne Ihr Projekt – geschafft hat, 49 702 Menschen von der Langzeitbeschäftigungslosigkeit in Jobs zu bringen. Das passiert schon alles, Sie gehen aber her, machen da einen neuen Namen, setzen einfach ein Federl drauf und versuchen, das als das Überprojekt zu verkaufen.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich eine aktive, eine ehrliche Arbeitsmarktpolitik betreiben wollen, dann formulieren Sie die Ziele anders! Herr Bundesminister, ich habe es Ihnen schon öfters gesagt, unser Ziel muss es sein, die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen von knapp 190 000 Menschen – 148 000 arbeitslos, 42 000 in Schulung – zu senken, massiv zu senken, ehrlich zu senken. Dafür braucht es klare Ziele, dafür braucht es zusätzliches Geld und klare Richtlinien, dass wir nicht mit geförderten Arbeitsplätzen und Projekten bestehende Arbeitsplätze gefährden, sondern zusätzliche, neue schaffen.

Herr Bundesminister, ich bitte Sie wirklich, die Sozialpartner in diese weiteren Überle­gungen einzubinden. Bei der Kurzarbeit haben Sie es gemacht, das ist es etwas Ge­scheites geworden. Wenn Sie die Sozialpartner und die Oppositionsparteien nicht ein­binden, dann wird das nichts, dann wird das nichts Gescheites. Dieses Projekt Sprung­brett wird ein Rohrkrepierer! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend mein Appell, wirklich sehr persönlich und emotionell: Herr Bundesminister, distanzieren Sie sich von den Vorschlägen des Wirtschaftsbundes! Das haben sich diese 100 000 Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, nicht verdient, dass ih­nen ausgerichtet wird (Zwischenruf des Abg. Hörl), das Arbeitslosengeld soll auf 40 Pro­zent gesenkt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Distanzieren Sie sich davon! Machen Sie es so wie der Herr Sozialminister, der gesagt hat, das kommt für ihn nicht infrage! Sie kön­nen Nein sagen, Sie dürfen Nein sagen. Diese Reduktion würde das Arbeitslosengeld von 34,60 Euro auf 23,70 Euro pro Tag senken, das wäre weniger als 1 Euro Arbeitslo­sengeld pro Stunde am Tag, das ist eindeutig zu wenig. Damit schaffen wir nur Armut, damit schaffen wir noch mehr Sozialhilfebezieher, und das wollen und das brauchen wir nicht! (Abg. Hörl: Hast den Vorschlag nicht gelesen? – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

12.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kirchbaumer. – Bitte.