14.14

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Vorrednerin hat schon die Praxisbeispiele genannt, um die es heute geht. Wir reden heute über die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen. Diese sogenannten One-Stop-Shops wurden ja bereits im Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinde­rungen in der Laufzeit 2012 bis 2020 gefordert, umgesetzt wurden sie aber leider bis heute nicht.

Menschen mit Behinderungen werden hinsichtlich eines inklusiven Lebens und einer gleichberechtigten Teilhabe an unserer Gesellschaft viele Steine in den Weg gelegt. Un­sere Aufgabe vonseiten der Politik ist es jedoch, die notwendige Unterstützung zur Verfügung zu stellen, damit auch Menschen mit Behinderungen ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. Derzeit ist das Sozialministeriumservice eine wichtige Anlaufstelle für die Anliegen von Menschen, die eine Behinderung haben. Trotz­dem, wir haben es gerade gehört, sind die Kompetenzen im Behindertenbereich extrem kompliziert geregelt und zersplittert.

Es wäre nun an der Zeit, dieses System rasch zu überarbeiten und eine zentrale An­laufstelle mit niederschwelligem Zugang einzurichten, die auch – und das ist für uns wirk­lich wesentlich – wohnortnahe zur Verfügung steht. Ursprünglich wurden diese Anlauf­stellen ja für Angehörige von Kindern mit Behinderungen angedacht, doch ich gehe an­gesichts des steigenden Altersdurchschnitts unserer Gesellschaft und der steigenden Zahl von PflegegeldbezieherInnen davon aus, dass für ältere Menschen der Zugang zu einer inklusiven Gesellschaft immer wichtiger wird und auch für sie die One-Stop-Shops extrem notwendig werden, damit auch sie alle notwendigen Hilfsmittel, Heilbehelfe und eventuell persönliche Assistenzen rasch und unbürokratisch erhalten.

Diese Pilotprojekte – es hat ja schon einige zu One-Stop-Shops gegeben – sind leider immer wieder aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Bund, Ländern und Sozialversi­cherungsträgern im Sand verlaufen. Es wäre daher aus meiner Sicht an der Zeit, die Länder zu verpflichten, solche zentralen Anlaufstellen einzurichten und in Kooperation mit Bund und Sozialversicherungsträgern einen Grundstein für einen niederschwelligen Zugang zu legen.

Wir vonseiten der SPÖ werden diesem Entschließungsantrag zustimmen, ich muss aber schon sagen, ich hätte mich über ein bereits konkretes Konzept, bei dem man notwen­dige Umsetzungsschritte gesehen hätte, gefreut. Wenn die Regierungsparteien wieder einmal einen Entschließungsantrag zur Erarbeitung eines Konzepts an die Regierung stellen, frage ich mich schon, warum das so ist, denn die eigentlich grundlegende Aufga­be der Bundesregierung wäre ja, ein Konzept zu erstellen und uns Gesetzesänderungen vorzulegen, die wir diskutieren und abstimmen können.

In diesem Sinne, Herr Minister: Fangen Sie auch in diesem Bereich zu arbeiten an! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ragger. – Bitte.