14.43

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Wir sprechen heute über die Vorlagen, die im Konsumentenschutzausschuss am 4.5. besprochen worden sind. Das sind auf der einen Seite die Verlängerung des Kreditmoratoriums und auf der anderen Seite der Schuldnerschutzschirm.

Wir setzen uns alle dafür ein, dass wir in der Pandemie und während der Aufarbeitung der Folgen der Pandemie helfen. Es gab deswegen im Gegensatz zu Deutschland das Kreditmoratorium nicht nur für drei, sondern für zehn Monate. Wir haben uns sehr wohl überlegt, ob wir das Kreditmoratorium verlängern können, aber das sind Verträge mit den Banken, wir haben das auch verfassungsrechtlich prüfen lassen, und wir müssten da rückwirkend eingreifen.

Was ganz wichtig ist: Es gibt eine Stelle beim Sozialministerium, und jene Beschwerden, die beim Sozialministerium eingelangt sind, konnten gütlich mit den Banken geregelt werden; es waren nur einige wenige Beschwerden.

Zum Thema Schuldnerschutzschirm – Kollege Drobits hat es ganz anschaulich mit dem roten Regenschirm gezeigt –: Da denke ich, dass uns das Insolvenzrecht, das in Kürze in Kraft tritt, sehr helfen wird, weil die Entschuldung von Privaten genauso wie von Unternehmen nach drei Jahren möglich sein wird. Das ist ein großer, wichtiger Schritt, aber natürlich behalten wir die Sorgen und Ängste der Leute, die durch die Krise in Bedrängnis geraten sind, im Auge und sind für sie da. Ich denke, wir setzen die richtigen Maßnahmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte. (Abg. Wurm – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung Präsidentin –: Ich reiß mich zusammen jetzt!)