14.53

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich glaube, dass es zweifellos so ist, dass die Covid-Maßnahmen und die damit verknüpften Folgen für eine ganze Reihe von Menschen in Österreich dazu geführt haben, dass es massive finanzielle Probleme gibt, und wir uns daher dringend damit beschäftigen müssen. Ich persönlich halte aber nicht viel davon, diese Kreditstundungen jetzt wieder aufleben zu lassen.

Ich glaube auch, dass es unverantwortlich wäre, das schon vor der Klärung – das ist heute auch schon angesprochen worden –, ob es da eine Verzinsung gibt, zu machen. Das heißt, da halte ich mich jetzt lieber an die Regelung meines Vorgängers, dass es im Haus bei mir geprüft werden kann. Wir haben auch schon für viele Leute, die sich an uns gewandt haben, Lösungen gefunden. Das gehört zuerst einmal anständig entschieden, bevor wir Leuten raten, wieder in Kreditstundungen zu gehen.

Ich glaube aber, es ist wichtig, für SchuldnerInnenschutzbestimmungen zu sorgen. Zum Beispiel ist es mir ganz wichtig, dass es klare und eindeutige Bestimmungen zum Erhalt des Existenzminimums gibt. Es gilt zu verhindern, dass unpfändbare Beiträge dennoch gepfändet werden – das wäre mir zum Beispiel wichtig.

Die weiteren Vorschläge können wir gerne faktenbasiert und überlegt im Rahmen eines Maßnahmenbündels besprechen. Ich möchte nur schon daran erinnern, dass da auch das Verfassungsrecht einzuhalten ist, vor allem in Bezug auf den Eingriff in die Erwerbsfreiheit. – Danke.

14.55

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Felix Eypeltauer zu Wort. – Bitte.