14.55

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einerseits will Kollege Wurm jetzt die Coronakreditstundungen open end verlängern, und andererseits bringt Kollege Drobits die Forderungen der Arbeiterkam­mer zum Schuldnerschutz in Form eines roten Schirmes hier ins Parlament. Meine Frak­tion wird beiden Anträgen nicht nähertreten, und ich möchte erklären, warum.

Was die Kreditstundungen betrifft: Die gesetzlichen Kreditstundungen waren zweifelsoh­ne wichtig. Es hat auch sehr gut funktioniert, das muss man sagen, einerseits weil es eben gesetzlich vorgeschrieben war, aber andererseits – und das wissen wir alle – weil es mehr freiwillige Stundungen auf Basis individueller Vereinbarungen zwischen Bank und Kreditnehmer als aufgrund gesetzlicher Vorschriften gegeben hat. Das leuchtet ja auch nur ein, denn grundsätzlich hat ja jeder Kreditgeber ein Interesse daran, seinen Kredit wieder zurückzubekommen und das eben – der individuellen Leistungsfähigkeit Rechnung tragend – dann auch zu vereinbaren. Wer das bis jetzt noch nicht gemacht hat, an den appelliere ich: Gehen Sie zu Ihrer Bank, machen Sie sich das auch aus! Das ist in beider Interesse.

Jetzt pauschal eine weitere Stundung vorzuschreiben ist aus unserer Sicht einfach nicht verhältnismäßig und trägt auch den betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten einer Bank nicht Rechnung. Dazu schon noch eine Anmerkung: Im Antrag der FPÖ wird gefordert, dass das Kreditmoratorium bis zum Ende der Krise verlängert wird. Jetzt frage ich mich: Was ist für Sie das Ende der Krise? Ist das jetzt am Ende des Lockdowns oder ist das, sobald wir Herdenimmunität erreicht haben? – Also das ist einfach sehr pauschal und allgemein, so sollte man aus unserer Sicht nicht arbeiten.

Dann zum Schuldnerschutzschirm der Arbeiterkammer: Das ist eine Forderungssalve aus zehn Forderungen, denen meine Fraktion teilweise sehr gerne nahetritt und die wir teilweise auch teilen, teilweise aber auch überhaupt nicht. Allein deshalb ist es schon schwierig, dem zuzustimmen. Zum Beispiel sehen wir überhöhte Inkassogebühren ge­nauso kritisch wie, glaube ich, alle hier im Haus – das wissen Sie. Finanzbildung liegt uns, wie allen hier im Haus, sehr am Herzen, muss uns am Herzen liegen in einem Land, in dem die Aktienquote noch immer im einstelligen Bereich ist und in dem junge Men­schen einfach viel zu wenig Wissen darüber haben, welche Auswirkungen finanzielle Entscheidungen in frühen Jahren später dann haben.

Andererseits aber: Pauschal Überziehungszinsen mit 5 Prozent zu deckeln trägt halt auch wieder nicht der betriebswirtschaftlichen Realität von Kreditinstituten – und das sind einfach auch Unternehmen – Rechnung. Die müssen betriebswirtschaftlich rechnen wie jedes andere Unternehmen, daher auch da ein Nein zu so einer pauschalen Lösung, das muss individuell geregelt werden.

Ich frage mich schon: Was kommt denn dann als Nächstes vonseiten der Sozialdemo­kratie? – Sie könnten ja dann den Antrag von Kollegen Wurm über die Preisdeckelung bei Grundnahrungsmitteln, den ich einmal im Konsumentenschutzausschuss gesehen habe, übernehmen! Das ist also wahrscheinlich nicht der richtige Weg.

Herr Bundesminister, nichtsdestotrotz appelliere ich an Sie, in engem Austausch mit den Instituten zu bleiben, in engem Austausch mit der Schuldnerberatung zu bleiben und die Entwicklung sehr genau im Auge zu behalten. Ich weiß, da ist auch schon einiges im Werden. Unsererseits gibt es immer Unterstützung, wenn es darum geht, Schuldnerin­nen und Schuldner mit Augenmaß und effizient zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.)

14.58

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alexandra Tanda. – Bitte.