17.21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Es geht beim Düngemittelgesetz um die Neuerlassung eines Gesetzes. Das alte ist von 1994 und wird eben durch dieses neue ersetzt. An sich ist das ein fachlicher Punkt, aber, Herr Kollege Vorredner, zu dem, was Sie hier getan ha­ben: Ich würde mit derartigen Formulierungen aufpassen, denn das, was Sie hier tun, ist ungeheuerlich! Das, was Sie hier tun, ist ungeheuerlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich meine, sich hierherzustellen und zu behaupten, die ÖVP sei nicht für Transparenz, und in der Gülle und Jauche seien Stoffe, die die Menschen vergiften: Sie machen da eine verdammt knappe Gratwanderung! Passen Sie also auf, was Sie da sagen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), denn mit dem, was Sie da tun, bewegen Sie sich hart an der Grenze zum Strafrecht – bei allem Verständnis für Ihre Sorge, aber das geht zu weit, das können Sie nicht machen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Genau im Bereich der Düngemittel ist Österreich Vorreiter, nämlich was die Meldung anlangt. Es gibt eine zuständige Stelle des Bundesamtes für Ernährungssicherheit, das Dünger und Düngerprodukte auflistet. Das wird jetzt noch einmal EU-rechtlich im Bereich der Zulassung, der Inverkehrbringung, der Kennzeichnung, auch der Kontrolle dieser Düngemittel weiterentwickelt. Sie können ja nicht ein Bild zeichnen, als ob da Tohuwa­bohu und Chaos herrschten – das ist nicht der Fall! Gerade das Gegenteil ist der Fall: Es wird da sehr genau aufgelistet und auch transparent dargestellt, denn jetzt wird die Rechtsgrundlage für ein öffentlich zugängliches Register für behördlich zugelassene Düngeprodukte geschaffen.

Darum geht es auch: erstens um das Gemeinwohl, dass Mensch und Umwelt geschützt werden, der Boden und auch der Naturhaushalt geschützt werden. Das Ziel und der Inhalt dieser Novelle sind, dass wir eben in der Kreislaufwirtschaft arbeiten, dass wir Reststoffe aus der Agrar- und aus der Lebensmittelindustrie wiederverwerten, sie viel­leicht als Dünger gewonnen werden, wenn sie geeignet sind, sie wieder in den Natur­kreislauf einzubringen, dass wir Ressourcen schonen, Ressourcen effizient verwenden und eine Überdüngung vermeiden.

Das übergeordnete Ziel ist klar, und es war ja immer unser Anliegen, dass wir in der Landwirtschaft unsere Böden gesund erhalten, dass wir sie über Generationen weiterbe­wirtschaften können. Welcher Landwirt, welche Landwirtin hat Interesse, den eigenen Boden zu schädigen, wenn dann nichts mehr darauf wächst?! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich meine, das ist ja eine kurzsichtige Debatte! Man ist ehrlich gesagt verblüfft über eine derartige Polemik. Man kann zu Pflanzenschutz und zu Dünger stehen, wie man will, aber ich bitte, nicht mit derartigen Unterstellungen zu arbeiten, weil das absolut unzulässig ist!

Wie gesagt, das Bundesministerium für Landwirtschaft ist die notifizierende Behörde bei Düngemitteln und das Bundesamt für Ernährungssicherheit die notifizierende Stelle, die als zuständige Behörde derartige Genehmigungen ausspricht und regelmäßig kontrol­liert, ob Dünger, der in Verkehr gebracht wird, korrekt ist oder nicht.

Die Düngung ist in der konventionellen Landwirtschaft wichtig, aber auch in der Bioland­wirtschaft wird im Übrigen gedüngt – in der konventionellen mit Mineraldünger und in der Biolandwirtschaft mit organischem Dünger. Die Europäische Union ist bei den Dünger­regeln großzügiger als Österreich, Bio Austria ist restriktiver, aber es ist wichtig, dass wir unsere Böden gesund erhalten. Daran hat die Landwirtschaft großes Interesse.

Ich kann Ihnen sagen, dass seit 1995 der Einsatz von Mineraldünger um 34 Prozent gesunken ist, weil wir eben durch ein Umweltprogramm, durch Beratung das Ziel haben, möglichst wenig Dünger einzusetzen, und wenn, ihn effizient einzusetzen. Letztendlich sind das Kosten für den Bauern, für die Bäuerin, wenn sie Dünger kaufen müssen, und wir tun sehr viel dafür, ihn effizient einzusetzen.

Wir versprechen uns auch viel von neuen Technologien: Precisionfarming, also ganz präzise Landwirtschaft, Smartfarming, bei dem man mit neuer Technologie erreicht, dass man nicht ein ganzes Feld düngt, sondern nur punktuell, dort, wo es notwendig ist. Das soll eben auch dazu beitragen, dass Dünger effizient eingesetzt wird.

Ich darf Ihnen abschließend sagen: Im Bereich der Landwirtschaft machen wir als Land­wirtschaftskammern sehr viel in Bezug auf die Beratung für die Bäuerinnen und Bauern: zum Beispiel Düngerberatung, Düngerplanung, Düngeraufzeichnungen, also Dokumen­tationen; Informationen dazu, wie man Boden schützen kann; Lehrgänge Bodenprakti­ker, in denen darüber unterrichtet wird, wie das Bodenleben funktioniert, wie die Boden­fruchtbarkeit ist, wie man bodenschonend bearbeitet; bis hin zu Onlinekursen und auch Düngung im Biolandbau. Das ist ein sehr breiter Strauß.

Wissen Sie, was das eigentliche Problem unserer Gesellschaft ist? – Nicht die Düngung, die sehr stark kontrolliert wird, sondern der Bodenverbrauch. Wir verbauen in Österreich täglich 13 Hektar, 20 Fußballfelder werden täglich in Österreich verbaut. Das ist Fläche, die für die Ernährung verloren geht. Da könnten wir gemeinsam etwas tun, auch Sie von der SPÖ. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rauch. – Bitte.