17.58

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Frau Präsidentin! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrtes Hohes Haus! Worum geht es heute? – Heute geht es darum, dass wir ein Teilverbot von Glyphosat beschließen. Das ist Fakt. Das ist nichts Neues, denn möglich wäre das eigentlich auch schon vor 2017 gewesen, liebe Kollegin Ecker, und ihr habt das nicht getan. (Beifall bei den Grünen.)

Also macht es einen Unterschied, ob ÖVP und Grüne gemeinsam koalieren (Zwischen­ruf der Abg. Cornelia Ecker), weil wir eine Gesprächsbasis haben, wir können die Dinge miteinander abhandeln. Wir haben genau das getan, was uns die europäische Rahmen­gesetzgebung ermöglicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben Glyphosat überall verboten außer in der wirklich landwirtschaftlichen Anwen­dung, und dort haben wir auch einen wesentlichen Schritt gesetzt: Wir haben nämlich die Vorerntebehandlung, die Behandlung dann, wenn noch Glyphosatrückstände in Le­bensmitteln bleiben, in Österreich mit dem heutigen Beschluss auch verboten. Das habt ihr von der Sozialdemokratie nie zustande gebracht! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Und dann gehen wir gleich weiter – Cornelia Ecker hat heute auch davon gesprochen ‑: Es liegt am Europäischen Parlament, an der Europäischen Kommission, zu sagen, wie es mit Glyphosat weitergeht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.) 2022 ist die Deadline, und das schaue ich mir an, wie die Sozialdemokratie im Europaparla­ment stimmen wird. Letztens habt ihr es nicht zusammengebracht, dass ihr dagegen wart.

Und dann noch etwas: Da habt ihr so einen schönen Antrag. Das wäre den Grünen in Opposition nie passiert. Was ist unser Anliegen? – Eine Kooperation mit den NGOs, die Stimme für die Zivilgesellschaft zu sein. Ihr könntet das heute sein. Wenn ihr aber die letzten Wochen und Monate zugehört hättet, dann hättet ihr da nicht reingeschrieben „Inverkehrbringung“. Genau die Inverkehrbringung ist es nämlich, die wir national nicht mehr einschränken können, als wir es heute tun.

Dann möchte ich noch daran erinnern (Abg. Herr: ... Skandal!): Es gibt ein Wien, es gibt ein Kärnten und es gibt ein Burgenland. Ich schaue es mir an, ob ihr es in den nächsten zwei Jahren schafft, die Ausbringung dort zu verbieten. Das ist nämlich in eurer Hand. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

18.00

Präsidentin Doris Bures: Bevor ich jetzt Frau Abgeordneter Karin Doppelbauer das Wort erteile, möchte ich noch nachholen, dass Herr Abgeordneter Rauch einen Ent­schließungsantrag eingebracht hat.

Ich halte fest, dass das ordnungsgemäß der Fall war, daher steht er mit in Verhandlung.

Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort. – Bitte.